Mo, 19. November 2018

Nach Angriff auf SPD

05.11.2018 15:03

Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Die Causa Maaßen hat die deutsche Bundesregierung wieder eingeholt. Eigentlich hätte für den entlassenen Verfassungsschutzpräsidenten im Innenministerium ein Beraterposten geschaffen werden sollen. Nun hat Hans-Georg Maaßen aber mit einer umstrittenen Rede vor Geheimdienstkollegen anderer Staaten, in der er von „linksradikalen Kräften“ in der Koalition sprach, wohl den Bogen auch aus Sicht seines bisherigen Beschützers Horst Seehofer überspannt. Der Innenminister hat Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand geschickt.

Seehofer bedankte sich in einer am Montag eilig einberufenen Pressekonferenz zunächst für die „unbestrittenen Verdienste“ des Verfassungsschutzchefs. Doch aufgrund „inakzeptabler Formulierungen“ in Maaßens Abschiedsrede sei eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ unmöglich geworden. Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang solle das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung leiten, gab der Innenminister bekannt.

„Politische Gegner und Medien wollten mich aus Amt jagen“
Mit seiner Rede vor dem „Berner Club“, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, die auch ins Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz gestellt wurde, hatte Maaßen Unmut in Berlin ausgelöst. So stellte er sich am 18. Oktober in Warschau unter anderem als Opfer einer Verschwörung dar. Teile der deutschen Bundesregierung hätten sich, so die Ausführungen des 55-Jährigen, nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.

Es gebe in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“, die von Beginn an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien, zitiert der „Spiegel“ aus dem Manuskript der Maaßen-Rede. Diese hätten in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. „Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen“, hieß es in der Rede weiter.

Maaßen und die „Hetzjagden“ in Chemnitz
Maaßen war im Sommer wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos (siehe unten) zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Die große Koalition aus Union und SPD stritt wochenlang über Maaßens Zukunft. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär wurde letztlich vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium wechseln solle. Bereits damals herrschte Aufregung - der „Versorgungsposten“ wurde heftig kritisiert. Nun sehen sich die Kritiker aus den Reihen der Oppositionsparteien bestätigt. Sie sehen aber auch eine „Niederlage für Seehofer“.

AfD nimmt Maaßen weiterhin in Schutz
Einzig und allein die AfD stellt sich weiterhin vor den entlassenen Geheimdienstchef. Maaßen sei ein exzellenter und sorgfältiger Beamter, der die Wahrheit ausspreche, sagte Vizevorsitzender Jörg Meuthen auf einer Pressekonferenz in Berlin. Wenn Maaßen feststelle, dass einige Mitglieder der Regierung linksradikale Tendenzen hätten, „dann können wir getrost davon ausgehen, dass Herr Maaßen sicherlich weiß, wovon er da spricht“.

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