Fr, 14. Dezember 2018

„GroKo“ einigt sich

18.09.2018 18:48

Maaßen muss Posten nach Chemnitz-Aussagen räumen

Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (55), muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium.

Um 17.49 Uhr ist die Große Koalition in Deutschland vorerst einmal wieder gerettet. Per E-Mail teilen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach knapp einwöchiger Regierungskrise um Hans-Georg Maaßen mit, dass der 55-Jährige sein Amt als Verfassungsschutz-Präsident räumen muss.

Aufstieg statt Abstieg
Doch die zwölf Zeilen haben es in sich: „Herr Maaßen wird in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden.“ Im Klartext: Der Spitzenjurist wird befördert. Und zwar mit Segen von Nahles. Lautstark hatte sie verlangt: „Maaßen muss gehen und er wird gehen.“ Nun muss sie ein zwiespältiges Ergebnis mittragen. Einerseits hat die SPD-Chefin zwar erreicht, was sie und andere Sozialdemokraten gefordert hatten: Maaßen, der seit 2012 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz stand, ist seinen Posten los. Die Nachfolge soll zeitnah entschieden werden.


Seehofer hatte Maaßen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen mit Merkel und Nahles über seine Pläne informiert. Der selbstbewusste Rheinländer dürfte am Ende sogar nicht ganz unzufrieden mit der Entscheidung seines Dienstvorgesetzten sein: Aus Sicherheitskreisen heißt es, Maaßen sei nach der Bundestagswahl unglücklich darüber gewesen, dass er bei der Verteilung der Staatssekretärsposten leer ausgegangen war.

Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. Parteichefin Andrea Nahles hat bereits am Wochenende gesagt: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“  Nahles‘ Parteifreund Thomas Oppermann, Vizepräsident des deutschen Bundestags, hatte zuvor auch ähnliche Worte für Seehofer gefunden: Dieser sei als Minister eine „Zumutung“ und genüge den Anforderungen seines Amtes nicht.

Chemnitz-Vorfälle bagatellisiert
Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

„Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz“
In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind Asylwerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben. Die SPD pochte vehement auf Maaßens Ablösung - vor allem weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. Ohne Ablösung hätte ein Koalitionsbruch gedroht. Auch andere Kritiker warfen Maaßen vor, er habe die Ereignisse in Chemnitz verharmlost und damit rechten Gruppen oder Parteien wie der rechtspopulistischen AfD in die Hände gespielt. Zudem gebe es einen massiven Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz.

Merkel, Seehofer und Nahles waren um 16 Uhr im Kanzleramt zusammengekommen, um über Maaßens Zukunft zu beraten - zum zweiten Mal. Keine zwei Stunden danach verschickte die deutsche Bundesregierung eine kurze Pressemitteilung: „Das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird neu besetzt.“ Wann Maaßen den Chefsessel räumt, blieb ebenfalls zunächst offen. Maaßen war im August 2012 an die Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes gekommen.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Monatelang out
Kreuzbandriss! Drama um WAC-Kicker Schmerböck
Fußball National
Glamouröser Auftritt
Die schönsten Kleider für die Festtage
Beauty & Pflege
„Dankbar für Küsse“
So süß gesteht Chris Pratt Liebe zu Arnies Tochter
Video Stars & Society
Kaminbrand als Ursache
Mädchen (16) rettet Geschwister vor Gift-Qualm
Oberösterreich
Unser Geschenk
Unlimitiert telefonieren!
Web

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.