Budget 2019 ist da:

Oberösterreich zahlt noch mehr Schulden zurück

„Oberösterreich tut, wovon andere reden, und unsere budgetäre Trendwende ist keine Eintagsfliege“, sagt LH Thomas Stelzer nicht ohne Stolz: Mit dem Landesbudget 2019 wird das Land nämlich noch mehr Schulden tilgen als 2018, nämlich rund 90 Millionen Euro nach rund 67 Millionen heuer. Von SPÖ und Grünen kommt dennoch Kritik am Landeshaushalt.

„Chancen statt Schulden“ nennt Stelzer sein Motto auch für sein zweites Landesbudget, das er am Montag mit seinen Vize-LHs Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Michael Strugl (ÖVP) präsentierte. Nun geht es seinen Weg durch den Landtag.

Gesamtbudget wächst nur um 0,5 Prozent
Gegenüber 2018 wächst das Budget nur um 28 Millionen € oder ein halbes Prozent. 5,71 Milliarden € sind als Gesamteinnahmen veranschlagt, ebenso viel als Ausgaben. Macht wieder ein Nulldefizit. Trotzdem steigt Etliches mehr als um 0,5 Prozent: Soziales um 4,3 Prozent, Gesundheit um 5,1 Prozent, Kinderbetreuung um 3,72 Prozent. Gut dotiert werden auch der Breitbandausbau (wieder 20 Millionen Euro) sowie Forschung und Entwicklung (113 Millionen Euro). 166 Millionen Euro fließen in den öffentlichen Verkehr.

Keine neuen Belastungen für Bürger
Andererseits werde es im neuen Budgetjahr keine zusätzlichen, neuen Belastungen für die Bürger geben. 2018 hat Schwarzblau ja die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten vergebührt, Studiengebühren in den Fachhochschulen eingeführt und auf Rohstoffabbau eine „Schotterabgabe“ eingeführt. Nun sagt LH Stelzer: Durch den großen Schritt für 2018 haben wir uns eine Stärke erarbeitet, dass wir diese Entwicklungen aus eigenem stemmen können. Wir brauchen keine weiteren Sparschritte oder neue Beiträge.  Die Grundvoraussetzung für die einzelnen Ressorts war, dass sie mit einer Steigerung von 1,9 Prozent quer drüber rechnen sollen.„

Ein Budget mit Hausverstand
FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner nennt es “ein Budget mit Hausverstand„ und erläutert das so: „Wir werden dort investieren, wo die Zukunft entschieden wird. Und wir geben dort Geld aus, wo andere unserer Hilfe bedürfen.“ Zum Beispiel würden Erlöse aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen zur Entschuldung des Sozialressorts verwendet.

„Wieder Spardiktat auf Kosten der Zukunft“
Ganz anders sehen das die Grünen: „Es droht wieder ein Spardiktat auf Kosten des Klimaschutzes und der Zukunft des Landes“, meint Klubobmann Gottfried Hirz nach einem ersten Blick auf den Budgetentwurf. SPÖ-Klubobmann Christian Makor vermisst - wie Parteichefin Birgit Gerstorfer „Antworten auf die drängenden Fragen der Oberösterreicher“.

Dieses Budget hat einen Makel
SPÖ-Chefin Gerstorfer beschreibt ihren Ersteindruck vom Budget 2019 so: „Das, was ich momentan erkenne, ist, dass man auf die drängenden Fragen Fachkräftemangel, die Folgen der Digitalisierung, die Fragen der künftigen Pflege und im Sozialen, leistbares Wohnen usw. keine Antworten gefunden hat. Die einzige Antwort ist ein Schuldenabbau. Das ist schon ein Makel!"

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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