Mo, 24. Juni 2019
29.10.2018 16:10

Nicht vor 2021

EU braucht „mehr Zeit“ für Zeitumstellungs-Aus

Die EU-Staaten nehmen sich bei der Abschaffung der Zeitumstellung mehr Muße: Der Vorsitzende des informellen Rats der EU-Verkehrsminister, Norbert Hofer (FPÖ), sprach in Graz zu Mittag von drei Punkten. Erstens brauche es mehr Zeit, was auch Kommissarin Violeta Bulc bekräftigte. Er habe 2021 als mögliches Datum genannt. Dazu soll ein Koordinator eingesetzt werden und eine „Safeguard-Klausel“ kommen.

Hofer sprach in der Pressekonferenz zu Mittag von einer Herausforderung, zu einem Kompromiss zu kommen. Für den Binnenmarkt wesentlich sei eine gemeinsame harmonisierte Vorgangsweise. Im Plenum habe sich zwar eine Mehrheit für eine Abschaffung der Umstellung ausgesprochen, aber drei Länder seien sehr skeptisch: Großbritannien, Polen und Schweden, wie Hofer auf Nachfrage präzisierte. Andere Länder wiederum fürchteten einen Fleckerlteppich an Zeitzonen.

EU nimmt sich mehr Zeit
„Die Lösung ist es, sich mehr Zeit zu nehmen“, sagte Hofer. Manche Bereiche wie die Luftfahrt würden diese benötigen. Er habe als Zeitpunkt 2021 vorgeschlagen. Dazu solle die EU-Kommission einen Koordinator namhaft machen, dessen Aufgabe die Harmonisierung sein solle. Der dritte Punkt sei es, eine „Safeguard-Klausel“ einzuziehen, wonach gegebenenfalls die Kommission konkrete Maßnahmen vorschlagen könne. Im Dezember wisse man dann mehr über die allgemeine Ausrichtung.

Das Datum 2021 sei schon im Vorfeld diskutiert worden, so Hofer. Die Einsetzung eines Koordinators habe er kurz vor der informellen Konferenz der Minister in Graz mit Kommissarin Bulc besprochen. Die „Safeguard-Klausel“ sei von ihm eingebracht worden, berichtete Hofer: „Das könnte auch der Schlüssel sein zur Einigung.“ Die Einführung der Klausel führe seiner Ansicht nach dazu, dass sie gar nicht gezogen werden müsse: „Das ist das Sicherheitsnetz, um den Salto zustande zu bringen.“

Nur eine Zeitzone „den Bürgern nicht zumutbar“
Eine einzige Zeitzone für ganz Europa halte er für ausgeschlossen, sagte der Verkehrsminister: „Das ist den Bürgern nicht zumutbar“, so Hofer in Bezug auf die Real-Unterschiede von mehr als drei Stunden etwa zwischen Helsinki und Madrid. Hofer sagte auch, man müsse mit seinen Nachbarstaaten sicherstellen, dass es eine Zone gebe: „Wir haben da keinen harten Standpunkt.“

Kommissarin Bulc sprach von einer „perfekt getimten Konferenz“ zur Abschaffung der Zeitumstellung, knapp nach der Umstellung am Sonntag. „Was immer wir tun, wir brauchen ein harmonisiertes Arrangement in der EU“, sagte Bulc. Die klare Botschaft sei, dass die Mitgliedsstaaten mehr Zeit für eine klare Entscheidung brauchen würden. Im Dezember beim formellen EU-Verkehrsministerrat werde man einen „General Approach“ haben.

Platzverbot um Tagungszentrum in Graz
Für das Treffen in Graz hat die Polizei umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Im Einsatz ist neben steirischen Kräften auch Personal aus den Bundesländern. Im Bereich um den Grazer Congress in der Innenstadt gibt es ein Platzverbot.

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