Di, 13. November 2018

Kritik an ORF-Bericht

24.10.2018 10:19

Wiener Polizei wehrt sich gegen Rassismusvorwurf

Die Wiener Polizei sieht sich derzeit mit Rassismusvorwürfen nach einer Amtshandlung im Josef-Strauß-Park in Neubau konfrontiert - und wehrt sich gegen die aus ihrer Sicht einseitige Berichterstattung. Der zuständige Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) hatte den Einsatz in der ORF-Sendung „Thema“ als nicht nachvollziehbar bezeichnet, weil es „seit Längerem keine Vorfälle“ gegeben habe. In einem umfassenden Statement weist die Polizei das entschieden zurück. Seitens der FPÖ ortet man gar „polizeifeindliche Berichterstattung“.

Am Sonntagnachmittag (14. Oktober) hatten Polizisten eine Gruppe junger, hauptsächlicher schwarzer Männer in dem Park im Bezirk Neubau kontrolliert. Es handelte sich um die Wiener Rapper T-Ser, Sidney und weitere Musiker und Label-Kollegen.

Die Männer fühlten sich provoziert und nur wegen ihrer Hautfarbe aufs Korn genommen. Teile der Amtshandlung wurden von den Betroffenen gefilmt und fotografiert und landeten unter dem Hashtag #nichtmituns im Web.

Bezirksvorsteher: „Keine Vorfälle“
In der Sendung „Thema“ am Montag griff der ORF die Angelegenheit auf. Bezirksvorsteher Reiter wurde befragt: Es gebe „einfach seit längerer Zeit keine Vorfälle, und seit Wiedereröffnung überhaupt. Nicht einmal Anrufe und keine Beschwerden. Die Polizei hat‘s mir auch nicht dokumentieren können.“ Zudem seien anwesende Kinder in dem Park von dem Großaufgebot einschreitender Beamten „verstört“ gewesen.

Polizei: 26 strafrechtliche Übertretungen
Dem widersprach die Landespolizeidirektion am Dienstag entschieden: „Das Landeskriminalamt Wien analysierte die Häufigkeit bestimmter strafrechtlicher Delikte inklusive Fälle nach dem Suchtmittelgesetz für den betroffenen Bereich (Parkanlage sowie angrenzende Bereiche) für den Zeitraum 1. April bis 15. Oktober 2018. Hierbei wurden mindestens 26 strafrechtliche Übertretungen, darunter 13x Körperverletzung, 7x Sachbeschädigung, 2x Raub und 4x Suchtmittelgesetz festgestellt. Diese Informationen lagen dem Bezirksvorsteher vor und wurden ihm auch vom zuständigen Sicherheitskoordinator für den 7. Bezirk erläutert“, hieß es.

ORF berichtet „einseitig und polizeifeindlich“
Reiter mutmaßte, dass es sich nur um eine „Ortsverwechslung“ handeln könne, da ja „der Park von April bis Anfang September wegen Umbauarbeiten geschlossen war“. Polizeisprecher Paul Eidenberger präzisierte daraufhin das Statement dahin gehend, dass mit „angrenzende Bereiche“ auch die Straßenzüge um den Park gemeint seien. Auch seitens der FPÖ hagelte es Kritik an Reiter und dem ORF: Reiter habe „in dem tendenziell einseitigen und polizeifeindlichen ORF-Bericht bewusst die Unwahrheit behauptet“, so Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Betroffene mehrfach angezeigt
„Die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit sicherheitspolizeilichen Einschreitens in und rund um die gegenständliche Parkanlage steht weiterhin außer Zweifel. Die Mitwirkungspflicht aller in Österreich aufhältigen Personen an Amtshandlungen der Polizei steht ebenfalls nicht zur Diskussion“, stellt die Landespolizeidirektion in dem Statement klar. Die kontrollierten Personen wurden nach der Amtshandlung mehrfach angezeigt, unter anderem auch wegen des möglicherweise unerlaubten Filmens der Amtshandlung bzw. verletzter Rechte der abgebildeten Beamten.

Walter Janca von der Sicherheitsakademie, in der angehende Polizisten eigens punkto Racial Profilig geschult werden, erklärte in dem ORF-Bericht, dass man mit einem Gespräch im Nachhinein Verschiedenes ausräumen könnte, wenn man den Beamtshandelten und den Beamten an einen Tisch bekommen würde. Eine Studie der EU-Agentur für Grundrechte hatte zuletzt Österreich die „höchste Rate“ an Kontrollen auf Basis ethnischer Merkmale attestiert. Die Sicherheitssprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, rät der Polizeiführung, „die Problematik des Ethnic Profiling ernst zu nehmen“.

Friedrich Schneeberger
Friedrich Schneeberger

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