Mi, 21. November 2018

Neuer Kalter Krieg?

23.10.2018 09:55

Trump droht Russland und China mit Aufrüstung

Nach dem angekündigten Ausstieg aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag hat US-Präsident Donald Trump mit einer Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gedroht. Trump sagte am Montagabend im Weißen Haus, diese Drohung gelte Russland und China und „jedem sonst, der dieses Spiel spielen will“. Er betonte zugleich, sollten die anderen Staaten „zur Vernunft kommen“, sei er auch wieder zur Abrüstung bereit.

Trump kündigte erneut an, die USA würden aus dem INF-Vertrag aussteigen. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Russland auf der Suche nach „Wiederherstellung des Gleichgewichts“
Russland warnte angesichts des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem INF-Abkommen vor globalen Sicherheitsrisiken. Damit mache Trump die Welt deutlich gefährlicher, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Peskow betonte, Russland halte sich an die Vereinbarungen, doch müsse sein Land im Fall eines einseitigen Rückzugs der USA „nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in diesem Bereich suchen“.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte an, sich für eine Rettung des INF-Vertrags einzusetzen. „Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. Solange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag.

Maas betonte: „Wir werden das Thema in der Nato ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Wir sind bereit, auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren. Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen.“

Trump: „Würde gerne reduzieren“
Trump warf den Russen vor, sich „nicht an den Geist der Vereinbarung oder an die Vereinbarung selbst gehalten“ zu haben. Grund für die Kritik ist unter anderem der russische Marschflugkörper 9M729 (oben im Video). Zudem sei China nicht Teil des Abkommens, obwohl das notwendig wäre. Der US-Präsident sagte, die USA würden ihr Atomwaffenarsenal aufbauen, „bis sie zur Vernunft kommen. Wenn sie das tun, werden wir alle schlau sein und alle aufhören. Und übrigens nicht nur stoppen, wir werden reduzieren, was ich gerne tun würde.“

Trumps Sicherheitsberater John Bolton führte am Montag Gespräche in Moskau. Nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew äußerte Russland die Bereitschaft, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen. Patruschew bekräftigte laut einer Mitteilung des Sicherheitsrates, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten.

Die von den USA geplante Aufkündigung sei „ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle“. Bei dem Gespräch sei es auch darum gegangen, den 2021 auslaufenden New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern.

Trumps Sicherheitsberater: „Sind bereit zu verhandeln“
Bolton sagte dazu dem Radiosender Echo Moskwy: „Wir sind bereit zu verhandeln. Jetzt ist Zeit für diesen Prozess. Nun verstehen wir auch die russische Position besser.“ Jetzt gehe es darum, sie zu präzisieren und Details zu klären. Besprochen worden sei auch die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen beiden Ländern. Die Entscheidung liege bei Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte Bolton der Zeitung „Kommersant“. Bolton wollte seine Gespräche in Moskau am Dienstag fortsetzen.

Kremlsprecher Peskow warnte, dass die USA nach einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag genau die Waffensysteme entwickeln wollten, die durch das Abkommen verboten werden. Schon jetzt verletzten die USA das Abkommen seit Jahren systematisch, etwa mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen. Im Falle eines Ausstiegs aus dem Vertrag müsse Russland Maßnahmen ergreifen, um seine Sicherheit zu garantieren, betonte er.

Die USA wollen die NATO-Partner im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne informieren. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll die Unterrichtung im Rahmen einer Sitzung des Nordatlantikrats erfolgen.

Von der Leyen: INF-Vertrag „Kernelement unserer Sicherheit“
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert dabei eine Mitsprache aller NATO-Staaten. „Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit. Und deshalb muss es jetzt auch darum gehen, Wege aufzuzeigen, wie diese Sicherheit erhalten werden kann“, sagte die Ministerin. Bei einem Besuch in Peking nannte sie die Entwicklung „besorgniserregend“, wenn auch absehbar.

Trump hatte am Wochenende gesagt, seine Regierung werde die derzeit verbotenen Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen. Die USA stören sich daran, dass China nicht Teil des Abkommens ist und so ungehindert aufrüsten könne.

Polen zeigt sich verständnisvoll
Polen äußert Verständnis für Trumps Drohung Donald Trump, den Vertrag mit Russland aufzukündigen. Russland verletze systematisch den INF-Abrüstungsvertrag und lasse keine Kontrollen zu, sagte Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag.

„Angesichts einer solchen russischen Position ist das gewissermaßen verständlich“, sagte Duda. Auf die Frage, ob Polen der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zustimmen werde, antwortete das Staatsoberhaupt, dies sei noch nicht diskutiert worden.

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