Sa, 17. November 2018

„Kein Verständnis“

18.10.2018 18:30

Italiens Schulden-Budget sorgt in EU für Ärger

Die Verschuldungspläne der populistischen italienischen Regierung stoßen in der Europäischen Union auf immer heftigeren Widerstand. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verlange von Italien „Klärungen“ zu dem Haushaltsentwurf, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Während Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Kritik an den italienischen Vorhaben noch Vorsicht walten lässt, zeigt Bundeskanzler Sebastian Kurz „überhaupt kein Verständnis“ und liest als derzeitiger Ratsvorsitzender der Regierung in Rom gehörig die Leviten.

Italiens Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte plant in ihrem Haushaltsentwurf eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem Krisenstaat Griechenland. Den Entwurf hat Italien wie vorgeschrieben zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Sollte die Regierung in Rom die Vorlage nicht nachbessern, könnte die Kommission sie zurückweisen - was eine Premiere in der EU wäre.

Die Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln sei „beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, hieß es in einem Brief, den Wirtschaftskommissar Moscovici am Donnerstag dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria in Rom übergab. Die Kommission räumt Italien nun eine Frist bis Montag ein, um auf die Bedenken zu antworten.

Juncker: „Waren sehr freundlich bei den italienischen Ausgaben“
Kommissionspräsident Juncker erklärte nach dem EU-Gipfel: „Wir prüfen gerade den italienischen Haushaltsentwurf und sind nicht von vornherein negativ gegen Italien eingestellt.“ Allerdings merkte er an: „Italien hat in den vergangenen drei Jahren 30 Milliarden Euro mehr ausgegeben, ohne dass es Sanktionen gegeben hat. Wir waren sehr freundlich und positiv bei den italienischen Ausgaben.“

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani meinte, Italiens Budget sei „kein gutes“. Es gebe „keine Investitionen, keine Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe, keine Infrastruktur. Nur Staatsbeihilfen. Als italienischer Politiker bin ich dagegen“, so Tajani.

Kurz: „Werden sicherlich nicht für die Schulden anderer bezahlen“
Noch deutlicher wurde in der Causa Bundeskanzler Kurz: Er warnte Italien vehement vor einer Schuldenpolitik. Man habe „überhaupt kein Verständnis für den Budgetvoranschlag, der von Italien nach Brüssel eingemeldet wurde. Wir werden sicherlich nicht in Österreich für die Schulden anderer bezahlen und wir werden sicherlich auch nicht für linkspopulistische Wahlversprechen bezahlen“, so Kurz am Donnerstag in Brüssel.

Der Kanzler betonte, es gebe spätestens seit der Griechenland-Krise ein Bewusstsein, dass die Überschuldung gefährlich sei. „Wir erwarten uns von der italienischen Regierung, dass Regeln eingehalten werden. Die Maastricht-Kriterien gelten für alle, auch für Italien“, so Kurz. Österreich sei diesbezüglich nicht alleine, dies sähen neben der EU-Kommission noch viele andere europäische Staaten so. „Wir werden auch schriftlich als Ratsvorsitz reagieren und Stellung beziehen“, kündigte er an.

Oettinger: „Das ist mit den Verpflichtungen in der EU nicht vereinbar“
Bereits am Mittwoch hatte der zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schwere Bedenken an den italienischen Plänen geäußert: „Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist“, sagte er. Auf Basis der Zahlen halte er es für „sehr wahrscheinlich, dass wir Italien bitten müssen, den Budgetentwurf zu korrigieren“.

Conte: „Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget“
Italiens Ministerpräsident Conte scheint von der Aufregung um die Vorhaben seiner Regierung allerdings nicht besonders beeindruckt. Er sehe „keinen Spielraum“ für Änderungen an dem Entwurf, meinte er. Auf den wachsenden Unmut innerhalb der Union angesprochen, sagte er am Donnerstag, er wisse, dass das kein Haushalt sei, wie ihn die Kommission erwartet hatte - deshalb sei er auf kritische Reaktionen vorbereitet. Und er legte sogar nach: „Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget.“

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