Di, 18. Dezember 2018

Wirbel um Geheimdeal

06.10.2018 06:00

„Jeder Euro an Steuergeld ist jetzt offenzulegen!“

Mehrere Millionen Euro - über diesen Geldregen darf sich Möchtegern-Medienzar und Kanalbetreiber Wolfgang Fellner freuen. Wie berichtet, schenken die Wiener Linien unter Bürgermeister Michael Ludwig der „Österreich“-Mediengruppe ein Vermögen. Die Opposition schäumt vor Wut, auch Medienminister Gernot Blümel hat sich in dem Fall eingeschaltet. Der grüne Koalitionspartner fordert sofortige Transparenz!

Warum sich die Wiener Linien nach einem zehn Jahre andauernden Rechtsstreit rund um die Zeitungsboxen so urplötzlich mit „Österreich“ geeinigt haben, erstaunt Juristen und Gutachter. Insider sind sicher: Die Wiener Linien hätten den Prozess gewonnen. Seit Ewigkeiten liegen die beiden Seiten im Clinch: Es geht um nicht bezahlte Mieten und illegal aufgestellte Boxen sowie um Reinigungskosten, die von der Tageszeitung „Heute“ etwa brav bezahlt werden.

Brisant vor allem: Vom Bürgermeister abwärts schweigen alle über die genaue Höhe der Einigungssumme. Wie viele Millionen an Steuergeld tatsächlich ausgegeben wurden, wird der steuerzahlenden Öffentlichkeit nicht bekannt geben.

Michael Ludwig ist mit viel Kritik konfrontiert
Diese Geheimniskrämerei sorgt nun für politische Empörung.

  • Der Medienminister. Gernot Blümel von der ÖVP findet klare Worte: „Die Bundesregierung steht für einen verantwortlichen Umgang mit Steuergeld. Das erwarten wir natürlich auch von allen anderen.“
  • Die Wiener Opposition. Hier bilden FPÖ, ÖVP und die NEOS eine Meinungskoalition. Ähnlich wie Gernot Blümel sieht das auch die FPÖ. Der freiheitliche Klubobmann Toni Mahdalik: „Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig die kolportierten Millionen eher nicht aus der eigenen Tasche berappt hat, werden wir eine Anfrage an ihn über Grund und Höhe der dubiosen Zahlung stellen.“ Er scheut auch nicht davor zurück, den Stadtrechnungshof einzuschalten. Wiens Neos-Chef Christoph Wiederkehr hat im Landtag bereits eine Anfrage eingebracht: „Michael Ludwig hat offenbar einen millionenschweren Deal mit einem Blatt eingefädelt - zu Lasten der Steuerzahler. Und wieder einmal völlig intransparent. Wir verlangen, dass die Öffentlichkeit Auskunft über diesen Deal erhält.“ Diese Dreier-Allianz ist insofern bemerkenswert, weil sich vor Kurzem Christoph Wiederkehr eine solche Zusammenarbeit vorstellen konnte, um nach der nächsten Wahl einen roten Bürgermeister zu verhindern.
  • Der eigene Koalitionspartner. Auch die Grünen wollen die Wahrheit erfahren. Klubchef David Ellensohn (er kandidiert für die Nachfolge von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou): „Jeder Euro an Steuergeld ist offenzulegen. Die Wiener haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.“
  • Die „Krone“-Leser. Sie fordern ebenso eine rasche Offenlegung: „Was heißt Geheimdeal und Stillhalteabkommen? Das ist unser Geld, das verprasst wird“, lautet einer von Hunderten Kommentaren auf krone.at.

Kronen Zeitung

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