St. Lorenz am Mondsee

Politiker von ÖVP und FPÖ im Visier der Polizei

Oberösterreich
06.10.2018 16:41

St. Lorenz am Mondsee kommt nicht zur Ruhe. Nicht nur, dass die Ermittlungen gegen Altbürgermeister Johannes Gaderer noch andauern. Nun ist bei der Staatsanwaltschaft Wels eine weitere Anzeige gegen Gaderer und 17 Gemeinderäte, die 2014 für einen Parkplatzankauf stimmten, eingegangen. Darin ist zwar der amtierende Ortschef Andreas Hammerl familiär verwickelt, gegen ihn gibt es aber keine Anzeige, weil er sich als befangen erklärt hat. Das Landeskriminalamt ist eingeschaltet.

Anfang 2018 ist Johannes Gaderer nach Untreue- und Amtsmissbrauchsvorwürfen als ÖVP-Bürgermeister von St. Lorenz zurückgetreten - wir berichteten. Konkret soll er Aufträge der Gemeinde um rund 150.000 Euro ohne Beschlüsse an seine eigene Baufirma vermittelt haben

Gemeinde kaufte zu teures Grundstück von Bürgermeister-Familie
Im Juni haben die Gemeindebürger mit Andreas Hammerl (ÖVP) Gaderers Nachfolger gewählt. Doch der geriet schon vor seiner Wahl in die Kritik, weil die Gemeinde Hammerls Eltern 2014 ein Grundstück zu teuer abgekauft hatte. Es ging um 2000 Quadratmeter Grünland für die die Gemeinde (nach einem Mehrheitsbeschluss) 75 Euro pro Quadratmeter zahlte. Der Prüfungsausschuss unter FP-Obmann Harald Kohlberger kritisierte, dass nur 15 Euro angemessen gewesen wären und machte den Ankauf auch im letzten Gemeinderat zum Thema.

Fast kompletter Gemeinderat angezeigt
Offenbar mit Folgen: Alle Mandatare (ÖVP und FPÖ), die dem Ankauf 2014 zugestimmt haben, wurden kürzlich anonym bei der Staatsanwaltschaft Wels angezeigt, wie deren Sprecher Christian Hubmer bestätigt: „Weil die Ermittlungen gegen Gaderer laufen, wurde die Angelegenheit an das Landeskriminalamt weitergegeben.“ Unter den Angezeigten, die jetzt von der Polizei ins Visier genommen werden, ist neben Gaderer der damalige und jetzige Vizebürgermeister Karl Nußbaumer.

Amtierender Bürgermeister und sechs weitere Mandatare nicht betroffen
Hammerl, der damals Gemeinderat war, wurde nicht angezeigt. Er hat sich bei der Abstimmung aus Befangenheit enthalten. Auch die SPÖ-Fraktion hatte damals nicht mitgestimmt. Und jeweils ein Mandatar der ÖVP und einer der FPÖ haben sich enthalten.

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