Di, 11. Dezember 2018

Streit um UNO-Prüfer

27.09.2018 06:00

Kneissl: Offene Worte, „schärfste Zurückweisung“

Im Konflikt um die geplante Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik durch die Vereinten Nationen hat Außenministerin Karin Kneissl am Mittwoch UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in New York getroffen. Mit Höflichkeiten dürfte sich Kneissl dabei nicht aufgehalten haben. „Ich hatte eine offene Diskussion mit Hochkommissarin Bachelet“, twitterte sie im Anschluss.

In dem Gespräch „hob ich die großzügigen österreichischen Zuwendungen für Flüchtlinge hervor und wies die UNO-Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch die österreichische Regierung aufs Schärfste zurück“, schrieb Kneissl.

Bachelet hatte vor zwei Wochen eine Überprüfung der heimischen Flüchtlingspolitik angekündigt. Im Zusammenhang mit Österreich sagte sie: „Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden, kann nicht als Schutzmaßnahme angesehen werden. Das Büro (der Menschenrechtskommissarin, Anm.) erwartet die Entsendung eines Teams nach Österreich, um jüngste Entwicklungen in diesem Gebiet zu bewerten.“

Ankündigung brachte Regierung auf die Palme
Die Ankündigung führte zu scharfen Reaktionen seitens der türkis-blauen Bundesregierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte in den Raum, dass Bachelet politisch voreingenommen sein könnte, indem er mehrfach auf ihre Vergangenheit als sozialistische Präsidentin Chiles verwies. Die Bundesregierung beschloss in der Folge auch einen Ministerratsvortrag, in dem Bachelets Aussagen als „unrichtig“ zurückgewiesen wurden. Inhaltlich hieß es zur Kritik Bachelets, dass Österreich alle wichtigen Menschenrechtskonventionen ratifiziert habe und diesbezüglich hohes Ansehen genieße.

Auf einer anderen Front gab es am Mittwoch offenbar diplomatische Fortschritte: Laut einem „Presse“-Bericht hebt Israel seinen Bann gegen die Außenministerin auf. Demnach soll das nach dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung verhängte Kontaktverbot künftig nur noch für FPÖ-Mitglieder in der Regierung gelten, nicht aber für die parteifreie (wohl aber von der FPÖ nominierte) Kneissl, so die Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise. Die Israelis hätten „Kneissl neu bewertet“ und eine ursprüngliche Anweisung, wonach auch sie unter den Bann falle, wieder rückgängig gemacht.

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