Unter Beobachtung

Sorge um Migranten: UNO-Prüfer für Österreich

10.09.2018 14:53

Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, will in Österreich durch UNO-Teams den Schutz von Einwanderern überprüfen lassen. „Wir werden ein Team schicken, um die jüngsten Entwicklungen im Land zu bewerten“, sagte Bachelet am Montag in ihrer Antrittsrede vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte umgehend: Durch die Prüfung würde rasch klar werden, dass hierzulande „die Lebensbedingungen für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Staat“. Bachelet zeigte sich zudem besorgt über „ausländerfeindliche Hassreden in Deutschland“ und auch Italien wurde in dem Bericht der Kommissarin negativ erwähnt.

„Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne dass sichergestellt wird, dass die wichtigsten internationalen Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden, kann nicht als Schutzmaßnahme betrachtet werden“, kritisierte die UNO-Kommissarin die gestiegene Zahl an Rückführungen. Man werde ein Team nach Österreich schicken, um die jüngsten Entwicklungen zu bewerten. Was genau damit gemeint ist, konkretisierte Bachelet nicht.

Kurz sieht Überprüfung als Chance
Kurz teilte wenig später danach mit: „Wir begrüßen die Überprüfung, denn dadurch wird schnell klar werden, dass wir pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen haben und dass die Lebensbedingungen in unserem Sozialstaat für Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land. Die Überprüfung ist auch eine Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen. Wir hoffen, dass die UNO danach wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden.“ Eine ähnliche Reaktion kam auch aus dem österreichischen Außenministerium.

Kritik auch an Italien und Deutschland
Auch Italien und Deutschland kamen bei der Rede der ehemaligen Präsidentin Chiles nicht gut weg: „Die italienische Regierung verweigert NGO-Schiffen, die Flüchtlinge an Bord haben, die Einreise. Diese Art von politischer Haltung und andere aktuelle Entwicklungen haben verheerende Folgen für viele bereits gefährdete Menschen. Obwohl die Zahl der Migranten, die das Mittelmeer überqueren, gesunken ist, ist die Sterblichkeitsrate derjenigen, die diesen gefährlichen Übergang machen, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sogar noch höher als zuvor.“

Angesichts der jüngsten Vorfälle in Deutschland sagte Bachelet: „Der schockierende jüngste Ausbruch von Gewalt gegen Migranten in Deutschland, der von fremdenfeindlicher Hassrede erschüttert zu sein scheint, ist besorgniserregend.“ Neben den drei EU-Ländern hob Bachelet auch China kritisch hervor: Die UNO-Kommissarin forderte die Führung in Peking auf, wegen des Umgangs mit der Minderheit der Uiguren Beobachter ins Land zu lassen. Berichte über Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang seien „zutiefst verstörend“.

„Migrationspolitik, die sich an Realität orientiert“
Generell forderte Bachelet ein Umdenken in der Migrationspolitik weltweit. „Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert - und nicht an Panik“, sagte sie. Eine solche Politik müsse Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Überfahrt beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. „Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos.“

Bachelet rief zudem zu einer engeren Zusammenarbeit unter den Staaten auf - auch wenn manche untereinander mit politischen Differenzen zu kämpfen hätten. Schließlich sei das Aufrechterhalten der Menschenrechte im Interesse aller Staaten. „Ihre Bevölkerungen haben eine gemeinsame Absicht: Rechte, eine nachhaltige Entwicklung und Frieden.“

Neue Kommissarin musste selbst einst flüchten
Bachelet wurde Anfang August zur neuen Hohen Kommissarin für Menschenrechte gewählt. Sie ist Nachfolgerin des Jordaniers Zeid Ra‘ad al-Hussein, der den Posten am 31. August abgegeben hat. Bachelet musste selbst als junge Frau wegen der Diktatur von Augusto Pinochet aus ihrer Heimat flüchten und wurde in der DDR aufgenommen.