Di, 11. Dezember 2018

EU-Steuerstreit

19.09.2018 07:35

Apple zahlt 14 Milliarden Euro auf Treuhandkonto

Apple hat im Steuerstreit mit den EU-Wettbewerbshütern mehr als 14 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, entspricht die Summe dem Profit, den der iPhone-Hersteller durch illegale Steuervergünstigungen in Irland machte. Sie soll gezahlt werden müssen, wenn EU-Gerichte über noch laufende Einsprüche von Apple und Irland entschieden haben.

Die EU-Kommission hatte von Apple im August 2016 eine Zahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt, weil das Unternehmen dort unzulässige Steuervergünstigungen erhalten haben soll. Doch Irland weigerte sich lange, dieses Geld auch tatsächlich einzufordern. Anfang Oktober kündigte die EU-Kommission deshalb an, Irland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Regierung in Dublin bezeichnete dies als „vollkommen unnötig“ - und legte gegen den Kommissionsbeschluss Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Dieses Verfahren wird nun voraussichtlich eingestellt. Angesichts der Zahlung von Apple werde EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen entsprechenden Vorschlag machen, teilte ein Sprecher am Abend mit.

Apple kein Einzelfall
Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen „durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete“.

Der Konzern ist allerdings kein Einzelfall, wie der Finanzexperte der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, bereits Ende April kritisierte. Es gebe „ein systematisches Problem mit Steuervermeidung“; neben Irland werde dies auch von Ländern wie Luxemburg oder den Niederlanden befeuert.

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