Mo, 24. September 2018

Chaos befürchtet

09.09.2018 09:08

Bei Brexit-Debakel: Armeeeinsatz wird vorbereitet

Die britische Polizei befürchtet im Fall eines „No Deal Brexits“, also eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU, chaotische Szenen: Wie ein Geheimdokument des National Police Coordination Centres ans Tageslicht brachte, rechnen die Beamten damit, dass es Ende März 2019 bei einem allfälligen ungeregelten EU-Austritt des Vereinigten Königsreichs zu einer Welle der Gewalt, Protesten, Ausschreitungen, Mega-Staus sowie zu Engpässen bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten kommen könnte. Dem geleakten Dokument zufolge plant die Polizei, beim Eintreten dieses Szenarios zur Unterstützung Kräfte der Armee anzufordern.

Der 30. März 2019 könnte einer der chaotischsten Tage in der Nachkriegsgeschichte Europas werden - falls Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Dass es dazu kommt, galt lange als nahezu ausgeschlossen, doch inzwischen wird die Zeit knapp, denn noch immer sind die Verhandlungen in Brüssel völlig verfahren.

Millionen Menschen wären betroffen
Ohne Einigung träte ein Ernstfall ein, der Millionen Menschen träfe. So wird mit kilometerlangen Staus zu beiden Seiten des Ärmelkanals gerechnet, den täglich rund 11.500 Lastwagen queren. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO müssten sie kontrolliert und teils mit erheblichen Zollabgaben belegt werden. An den Flughäfen auf beiden Seiten müssten wohl schlimmstenfalls in großem Stil Verbindungen gestrichen werden, weil die rechtliche Grundlage für den grenzüberschreitenden Flugbetrieb über Nacht wegfiele.

Regale würden leer bleiben
Britischen Krankenhäusern könnte der Vorrat an wichtigen Medikamenten ausgehen. In den Supermärkten würden die Preise in die Höhe schießen, manche Regale würden ganz leer bleiben. Menschen könnten Schwierigkeiten haben, ihre privaten Pensionen ausgezahlt zu bekommen. Der Verband britischer Versicherer warnte bereits vor „erheblichen Unannehmlichkeiten für Millionen Pensionisten, Reisende und Autofahrer“.

Alles nur ein Bluff?
Aber lässt es die Politik wirklich so weit kommen? Oder dient das Schreckensszenario nur als Kulisse für einen Bluff, damit die andere Seite einknickt? Die Brexit-Unterhändler senden konsequent gemischte Signale. Man tue alles für einen Deal, sagt EU-Vertreter Michel Barnier immer wieder, aber: „Wir müssen vorbereitet sein.“ Und zwar auf alle Szenarien. Das sei kein Pokerspiel, betonte Barnier: „Der Brexit ist kein Spiel, er ist viel zu ernst.“

„No-Brexit-Deal“ hätte auch viele Folgen für EU-Bürger
Aber ein No-Deal hätte es sich auch für Bürger und Unternehmen in der EU in sich. So hat die EU-Kommission inzwischen rund 70 Papiere mit Warnungen über mögliche Brexit-Folgen veröffentlicht. Auch politisch wäre ein Ausscheiden der Briten ohne Vertrag eine Katastrophe. Irland müsste wohl an seiner Grenze zum britischen Nordirland Kontrollen einführen, um Zölle zu erheben und ungeregelte Importe zu verhindern. Grenzposten könnten zu gefürchteten politischen Spannungen führen, die nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs abgebaut wurden. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte auch ein Milliardenloch ins EU-Budget reißen, das dann wohl andere EU-Länder stopfen müssten.

May: „Brexit nicht das Ende der Welt“
Nur keine Panik, lautet auch das Mantra auf britischer Seite. Die Menschen könnten auch bei einem „No-Deal-Brexit“ weiter ihr Speck-Tomaten-Sandwich genießen, versicherte Brexit-Minister Dominic Raab. Spekulationen über den Einsatz der Armee zur Sicherung der Lebensmittelversorgung wies er zurück. Premierministerin Theresa May meint, ein Brexit ohne Abkommen sei „nicht das Ende der Welt“. Dennoch veröffentlichte inzwischen auch die britische Regierung Papiere mit Tipps zur Vorbereitung auf den Ernstfall, dessen Eintreten dem Geheimdokument zufolge bis zu sechs Wochen nach dem Brexit dauern könnte.

 krone.at
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