Mi, 26. September 2018

Für Freihandelszone

12.07.2018 15:43

Weißbuch: So stellt sich Mays Regierung Brexit vor

Die britische Regierung hat am Donnerstag das mit Spannung erwartete Weißbuch über die künftigen Beziehungen mit der Europäischen Union vorgelegt. Kernpunkt ist eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten.

London strebt die schrittweise Einführung neuer Zollregeln an, und neue Zollbestimmungen sollen so sein, als sei Großbritannien Teil eines gemeinsamen Gebietes mit der EU. In Sachen Sicherheit will Großbritannien die bestehenden Einrichtungen beibehalten.

In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden.

Reaktion der EU bleibt abzuwarten
Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun „im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament“ analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen „plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit“.

Tumult im Parlament
Bei der Präsentation des Weißbuchs kam es im Londoner Unterhaus zu tumultartigen Szenen. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie im Voraus keine Exemplare des vom neuen Brexit-Minister Dominic Raab präsentierten Dokuments erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.

Zudem veröffentlichte eine konservative Webseite fast gleichzeitig alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis, entworfen wurden. Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.

Trump kritisiert Pläne für weichen Brexit
Rückendeckung erhielten die Brexit-Wortführer von US-Präsident Donald Trump, der den Kurs von Premierministerin Theresa May in Zweifel zog. „Ich weiß nicht, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben“, sagte Trump mit Blick auf die Teilnehmer des britischen Brexit-Referendums. „Das Volk hat für einen Bruch gestimmt“, die britische Regierung aber werde „vielleicht einen etwas anderen Kurs einschlagen“.

May: „Wir setzen das Votum des britischen Volkes um“
May verwahrte sich gegen den Vorwurf, den Willen der Wähler zu missachten. „Wir setzen das Votum des britischen Volkes um“, sagte sie in Brüssel mit direktem Bezug auf Trumps Äußerung. Das bleibe das Ziel ihres neuen Brexit-Plans.

Trumps Äußerungen gelten als besonderer Affront, da er unmittelbar vom NATO-Gipfel zu einem offiziellen Besuch nach London weiterreiste. Dass sich ein Staatsgast wie Trump derart deutlich zu einer innenpolitischen Debatte des Gastlands äußert, gilt in der Diplomatie als sehr unüblich.

 krone.at
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