Rechtsstreit in Wien

Gericht verdonnert Uber zu 80.000-Euro-Strafe

(Bild: AP)

Der Fahrdienstanbieter Uber ist vom Exekutionsgericht Innere Stadt in Wien neuerlich zu zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils 40.000 Euro verdonnert worden - das hat die Taxi-Zentrale 40100 bekanntgegeben, die den Konkurrenten seit Monaten mit Klagen eindeckt und bereits mehrere Geldstrafen erwirkt hat. „In Summe reden wir jetzt schon von 220.000 Euro“, sagte eine Sprecherin von Taxi 40100.

Weil Uber sich nicht an die Auflagen der über das Unternehmen verhängten Einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien hält, die im Juni 2018 vom Oberlandesgericht Wien bestätigt wurde, hatte das Exekutionsgericht bereits Ende Juli eine erste Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro verhängt, der zehn Tage später eine weitere Strafe in Höhe von 120.000 Euro folgte.

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„Uber kann gegen diese Strafen Rekurs und aufschiebende Wirkung beantragen und einlegen“, sagte die Sprecherin von Taxi 40100, Eveline Hruza. Zumindest bei der ersten Strafe habe Uber das auch getan. Für den Rekurs habe Uber jeweils zwei Wochen Zeit.

Uber verwies auf Nachfrage wie schon bei den vorangegangenen Strafen darauf, dass die Prozesse geändert würden, um die Bedingungen des Gerichts zu erfüllen. Aus Sicht von Uber handelt es sich nur um eine Exekutionsbewilligung und kein Urteil, es sei nicht geprüft worden, ob der Verstoß tatsächlich vorliegt.