Trotz Sommerpause 30 neue Gesetze vorbereitet

Auch bei 30 Grad und mehr haben die heimischen Politiker nicht hitzefrei. Ganz im Gegenteil: Trotz offizieller Sommerpause des Landtages werden rund 30 Gesetze zur Beschlussfassung vorbereitet. Auf dem Programm stehen unter anderem das Baugesetz, das Landessicherheitsgesetz und das Buschenschankgesetz.

Neben inhaltlichen Fragen geht es bei allen Gesetzesvorhaben vor allem auch um Deregulierung. Die laufende Entbürokratisierung verfolgt das Ziel, raschere und einfachere Verfahren für Bürger, Gemeinden und Wirtschaftsstandort umzusetzen. „Das ist der nächste große Schritt hin zu einer modernen Landesverwaltung im Burgenland. Wir haben weit über 100 Vorschläge einer internen Expertengruppe auf dem Tisch, wo Gesetzesballast abgeworfen werden kann. Das werden wir Zug um Zug im Landtag umsetzen“, erklären die Klubobleute Ingrid Salamon und Geza Molnár.

Einen Schwerpunkt in der Herbstarbeit des Landtages werden auch attraktive Rahmenbedingungen für das Bauen im Burgenland bilden. Dazu soll nicht nur ein modernes Baugesetz beitragen, sondern auch eine große Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz, die bereits in der September-Sitzung zur Beschlussfassung ansteht. Mit einer Änderung des Heizungs- und Klimaanlagengesetzes wird der Ausstieg aus Ölheizungen und Kohleheizungen für Neubauten ab dem 1. 1. 2020 beschlossen.

Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung