Mi, 14. November 2018

Änderungen stehen an:

17.08.2018 12:38

Trotz Sommerpause 30 neue Gesetze vorbereitet

Auch bei 30 Grad und mehr haben die heimischen Politiker nicht hitzefrei. Ganz im Gegenteil: Trotz offizieller Sommerpause des Landtages werden rund 30 Gesetze zur Beschlussfassung vorbereitet. Auf dem Programm stehen unter anderem das Baugesetz, das Landessicherheitsgesetz und das Buschenschankgesetz.

Neben inhaltlichen Fragen geht es bei allen Gesetzesvorhaben vor allem auch um Deregulierung. Die laufende Entbürokratisierung verfolgt das Ziel, raschere und einfachere Verfahren für Bürger, Gemeinden und Wirtschaftsstandort umzusetzen. „Das ist der nächste große Schritt hin zu einer modernen Landesverwaltung im Burgenland. Wir haben weit über 100 Vorschläge einer internen Expertengruppe auf dem Tisch, wo Gesetzesballast abgeworfen werden kann. Das werden wir Zug um Zug im Landtag umsetzen“, erklären die Klubobleute Ingrid Salamon und Geza Molnár.

Einen Schwerpunkt in der Herbstarbeit des Landtages werden auch attraktive Rahmenbedingungen für das Bauen im Burgenland bilden. Dazu soll nicht nur ein modernes Baugesetz beitragen, sondern auch eine große Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz, die bereits in der September-Sitzung zur Beschlussfassung ansteht. Mit einer Änderung des Heizungs- und Klimaanlagengesetzes wird der Ausstieg aus Ölheizungen und Kohleheizungen für Neubauten ab dem 1. 1. 2020 beschlossen.

Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Burgenland
Aktuelle Schlagzeilen
Rund 10 Millionen Euro
Am Sonntag wartet dritter Lotto-Sechsfachjackpot!
Österreich
Nicht zu glauben!
Test-Fiasko! Schweiz blamiert sich gegen Katar
Fußball International
Eklat bei Bayern
TV-Experten geohrfeigt: Ribery entschuldigt sich
Fußball International
Urteil in St. Pölten
Mit Pkw auf Ex-Freund und neue Freundin zugerast
Österreich
Mit Probeführerschein
Lenker (20) raste Polizei im 244-PS-Audi davon
Oberösterreich
Fußprellung
Deutschland gegen Russland ohne Dortmund-Star Reus
Fußball International
Als Sportdirektor
Nächster Paukenschlag! Rieds Schiemer schmeißt hin
Fußball National

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.