Do, 20. September 2018

Clinch um U-Ausschuss

14.08.2018 13:35

BVT: Opposition zieht wegen „Sabotage“ vor VfGH

Die Opposition liegt weiter im Clinch mit dem Innenministerium: SPÖ, NEOS und Liste Pilz werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dem BVT-Untersuchungsausschuss Akten vorzuenthalten, und wenden sich deshalb nun an den Verfassungsgerichtshof. Die Abgeordneten rechnen damit, dass das Höchstgericht binnen vier bis fünf Wochen eine Entscheidung fällt, hieß es am Dienstag.

Der wahre Charakter zeige sich erst dann, wenn man Macht besitze, und Kickl falle als Innenminister durch ein „extrem autoritäres Verhalten“ auf, befand SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer. Kickl habe keinerlei Interesse, die Arbeit des Parlaments auf irgendeine Art zu unterstützen - im Gegenteil, er versuche, zu „vertuschen“. Krainer schätzt, dass das Innenministerium nur zehn Prozent der eigentlich vorhandenen BVT-Akten geliefert hat. „Wir lassen uns das nicht gefallen“, deshalb bringe man nun eine Klage beim Höchstgericht ein, erklärte Krainer, der sich bei der Pressekonferenz derart auf den Innenminister einschoss, dass er sogar die neben ihm platzierte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper unabsichtlich als „Kollegin Kickl“ bezeichnete.

Krisper nahm‘s gelassen und erklärte, man vermisse beispielsweise Unterlagen der „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität“ (EGS) zur umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Dass es keine Aufzeichnungen dazu gibt, könne sie sich nicht vorstellen, hätten Polizisten doch massive Dokumentationspflichten. Die NEOS-Mandatarin will vom Innenminister deshalb nun in einer parlamentarischen Anfrage wissen, welche Dokumentationspflichten bestehen und ob sie im konkreten Fall eingehalten wurden. „Die EGS-Akten werden im Innenministerium vor uns versteckt“, ist sich Listengründer Peter Pilz sicher, der einen „freiheitlichen Amtsmissbrauch“ ortete.

Schwierigkeiten bei Nachweisbarkeit
Bei der Verfassungsklage besteht die Schwierigkeit für die Opposition eben auch darin, dass der VfGH nicht selbst ermittelt, welche Akten es im Innenministerium gibt. Vielmehr müssen die Abgeordneten in ihrer Beschwerde nachweisen, welche konkreten Unterlagen dem Parlament vorenthalten wurden. Laut Opposition geht es dabei etwa um einen Sammelakt aus dem Kabinett zum BVT, von dem man nicht alle fortlaufenden Nummern habe. Außerdem hätte man gerne ein konkretes Schreiben, von dem das Innenministerium behaupte, man müsse es nicht ans Parlament liefern.

Uneinigkeit über geheime Befragung
Pilz verwies zudem auf ein zusätzliches Problem für den U-Ausschuss, das nun aufgetaucht sei: Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bestehe - wohl auf Weisung aus dem Ministerium, wie er vermutet - in einem Schreiben darauf, dass die Befragungen der EGS-Beamten wegen der möglichen Schädigung von Staatsinteressen nur „geheim“ durchgeführt würden. In der Geschichte der Untersuchungsausschüsse habe es noch keine einzige geheime Befragung gegeben, wunderte sich Pilz. Dies würde nicht nur den Ausschluss der Medien bedeuten - eine geheime Befragung müsste wohl in einem abhörsicheren Raum mit streng beschränktem Zugang stattfinden.

„Wenn Österreich eine Nuklearmacht wäre, und wir würden dort über die Nuklearcodes reden, dann wäre das eine geeignete Sicherheitsvorkehrung“, kann sich Krainer nur wenige Gelegenheiten für solch einen Aufwand vorstellen. Auch Pilz versteht das Argument bezüglich der EGS-Beamten nicht: „Die kennen keine Staatsgeheimnisse, die kennen überhaupt nix“, man wolle lediglich Informationen über den Ablauf der Hausdurchsuchungen haben. „Der Innenminister hat offensichtlich Angst, dass Sie (die Journalisten, Anm.) zuhören können, wenn wir die EGS-Beamten befragen - und ich gehe davon aus, dass er diese Angst zu Recht hat“, schlussfolgerte Pilz. Er lasse nun prüfen, ob es sich bei diesem „Akt der Sabotage“ um Amtsmissbrauch handeln könnte.

Rechtlich wenig Handhabe
Rechtlich hat man hier wenig Handhabe: Der U-Ausschuss kann die Beamten zwar in eine medienöffentliche Sitzung laden, Pilz befürchtet aber, dass sich die Zeugen dann auf die Amtsverschwiegenheit berufen. „Wir müssen das öffentlich ausstreiten mit dem Innenminister.“

Dass die Befragungen im Untersuchungsausschuss wegen der Stolpersteine später starten, schlossen die Oppositionsabgeordneten aus. Sollte sich im Laufe des Ausschusses Neues ergeben, könne man die Auskunftspersonen ja noch einmal laden.

FPÖ verständnisvoll, kritisiert aber Kickl-„Anpatzen“
Der blaue Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, wirft der Opposition vor, seinen Parteikollegen Kickl „medial anzupatzen“. Gleichzeitig zeigte er aber auch ein gewisses Verständnis für den Unmut der Opposition über die Aktenlieferungen ans Parlament. „Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass es über manche Sachverhalte keine Akten gibt“, so Jenewein am Dienstag.

Innenministerium weist Sabotage-Vorwurf zurück
Das Innenministerium wies den Vorwurf, man enthalte dem BVT-U-Ausschuss Akten vor, unterdessen „strikt“ zurück. In einer Aussendung hielt das Ministerium außerdem fest, dass es keine Weisung an den Wiener Polizeipräsidenten Pürstl zur Befragung von EGS-Beamten gegeben habe.

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