Do, 13. Dezember 2018

Unabsehbare Folgen

10.08.2018 11:24

US-Sanktionen gegen Iran stürzen Irak in Krise

Seit Jahren versuchen die USA, den Irak zu stabilisieren. Doch nun ist es ausgerechnet die Regierung in Washington, die das Zweistromland in eine neue Krise stürzt. Denn die US-Sanktionen gegen den Iran und die damit verbundenen Finanz- und Handelsbeschränkungen, die nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen am Dienstag in Kraft getreten sind, treffen die irakische Wirtschaft hart. Diese ist in vielen Bereichen stark abhängig von Importen aus dem Nachbarland. Auch die Folgen für die politische Stabilität des Irak sind unabsehbar.

US-Präsident Donald Trump hat nach der Verhängung der neuen Sanktionen gewarnt, dass jeder, der mit dem Iran Geschäfte mache, keine Geschäfte mit den USA machen könne. Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi sagte daraufhin widerwillig zu, sich an das Embargo zu halten. „Wir unterstützen die Sanktionen nicht, weil sie ein strategischer Fehler sind, doch wir werden uns daran halten“, meinte Abadi, der auf die Unterstützung der USA ebenso wie auf jene des Iran angewiesen ist.

Miserable Wirtschaftslage, wütende Proteste
Der Regierungschef ist schon seit Monaten mit wütenden Protesten wegen der miserablen Wirtschaftslage, der hohen Arbeitslosigkeit, der verbreiteten Korruption, der ständigen Stromausfälle und der katastrophalen Trockenheit im Süden des Landes konfrontiert. Wenn nun auch noch die billigen Importe aus dem Nachbarland wegfallen, droht die ohnehin kriselnde Wirtschaft weiter einzubrechen. Ohne Folgen für die politische Stabilität des Landes wird das nicht bleiben.

„80 Prozent der Produkte auf unserem Markt sind im Iran produziert. Wenn die Grenze schließt, stürzt das uns alle in eine schwere Krise“, sagt Ali Ajlan, der in seinem Geschäft in Bagdad Haushaltsgeräte verkauft. Im vergangenen Jahr hat der Irak Waren im Wert von rund 5,7 Milliarden Euro aus dem Nachbarland eingeführt, mit dem es seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Saddam Hussein im Jahr 2003 intensive wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhält.

„Wir sind bei den meisten Waren abhängig vom Iran“
Auch der irakische Geschäftsmann Abbas Mukhailef kann sich nicht vorstellen, woher er seine Waren bekommen soll, wenn nicht aus dem Iran. „Jedes Jahr importieren wir zwischen 200.000 und 300.000 Klimaanlagen“, sagt er. „Wir sind bei den meisten Waren abhängig vom Iran.“ Im Automobilsektor wurde bereits der Import von Autos und Autoteilen gestoppt, weshalb laut einem Vertreter des Sektors im Irak nun 5000 Jobs auf dem Spiel stehen.

Regierung befürchtet auch Ausbleiben der iranischen Pilger
Für irakische Waren ist der Iran kein wichtiger Markt - vergangenes Jahr beliefen sich die Exporte lediglich auf 77 Millionen Dollar (rund 66 Millionen Euro). Allerdings fürchtet die irakische Regierung einen Rückgang der iranischen Pilger in den heiligen Städten Najaf und Kerbala. „Die zwei oder drei Millionen iranischen Pilger, die jedes Jahr kommen, sind ein wichtiger Wirtschaftszweig, den der Irak nicht verlieren sollte“, warnte der Regierungsberater Mushar Mohammed Salah.

Nur der Schwarzmarkt profitiert
Am Ende, so vermutet der Bagdader Geschäftsmann Ajlan, wird vor allem der Schwarzmarkt von den Sanktionen profitieren. „Die Importe werden weitergehen, selbst wenn sie offiziell verboten sind“, sagt er. Der Irak verfügt über eine mehr als 1000 Kilometer lange Grenze zum Iran, die vielfach durch schwer zu überwachende Bergregionen führt. Besonders in der nordirakischen Kurdenregion hat Grenzschmuggel eine lange Tradition.

„Sanktionen sind im Allgemeinen ungerecht“
Ebenso wie der Iran hat der Irak viel Erfahrung mit Sanktionen - und wie man sie umgeht. Denn das Land an Euphrat und Tigris unterlag selbst zwölf Jahre einem internationalen Embargo, nachdem Saddam Hussein 1990 Kuwait besetzt hatte. Den Machthaber zwang das Embargo nicht in die Knie, doch hatte es katastrophale humanitäre Folgen. Heute sagt Ministerpräsident Abadi daher: „Sanktionen sind im Allgemeinen ungerecht.“

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