„Systempartei“

Sechs Politiker traten aus FPÖ Neusiedl am See aus

(Bild: EXPA/APA/picturedesk.com)

In Neusiedl am See haben sechs FPÖ-Mitglieder ihrer Partei den Rücken gekehrt: Laut der geschäftsführenden Stadtparteiobfrau Maria Nakovits seien „die politischen Akteure der Landespartei und der überwiegende Teil der Mitglieder der Ortsgruppe“ die Hauptursache. Ihr Gemeinderatsmandat werde sie künftig parteifrei ausüben. Nakovits kritisierte die FPÖ überdies als „System- und Funktionärspartei klassischen Zuschnitts“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortet die Probleme woanders und sprach von „lokalpolitischen Befindlichkeiten“.

Die Stadtparteiobfrau war zwei Jahre lang Mitglied der FPÖ. Für einige Monate habe sie nach eigenen Angaben auch die Funktion der Regionalmanagerin Nord übergehabt, der Austritt aus der Partei sei vorige Woche erfolgt. Sie zeigte sich sehr enttäuscht von der Landesspitze. „Umso weniger die Menschen ehrlich sind, umso weniger Demut sie haben, umso schneller klettern sie die Politikkarriere hinauf“, stellte Nakovits fest. Es sei nur um Macht und Eigeninteressen gegangen. Die Beweggründe für die Austritte der anderen Ex-Mitglieder seien ähnlich wie bei ihr gewesen.

Asylwerber half bei Bürgerfest - FPÖ zeigte sich irritiert
Nakovits übte in einer Aussendung scharfe Kritik an der FPÖ. „Nach zwei Jahren musste ich feststellen, dass meine klare Linie nicht parteikompatibel ist“, erklärte sie. So soll der Umstand, dass ein Asylwerber bei einem Bürgerfest freiwillig geholfen habe, „für Irritation bis in die höchste Landesparteispitze gesorgt“ haben. „Mit solchen Positionen will ich weder in Verbindung gebracht werden, noch will ich mich in einer Partei engagieren, die zulässt, dass solches Gedankengut toleriert wird“, teilte die Ex-Freiheitliche mit.

Harte Kritik an „Mega-Gagen“ der Landespolitiker
Auch die Polit-Gagen sah sie kritisch. Politiker auf Landesebene seien vollkommen überbezahlt, wetterte Nakovits. „Der Mangel an Sachkompetenz, strategischem Denkvermögen und Gestaltungskraft steht in einem krassen Widerspruch zu den Mega-Gagen, die mit Steuergeld bezahlt werden.“ Sie selbst habe hingegen im Gemeinderatswahlkampf Bürgerinformationen mit privatem Geld finanzieren müssen.

„System- und Funktionärspartei klassischen Zuschnitts“
Die FPÖ sei eine „System- und Funktionärspartei klassischen Zuschnitts“. Als parteifreie Gemeinderätin werde sie es sich zum Ziel setzen, „diesen Parteisumpf trockenzulegen“, meinte Nakovits. Die FPÖ hat in Neusiedl am See zwei Gemeinderatsmandate. Das zweite wird von Herbert Denk ausgeübt, dieser bleibt bei der FPÖ.

Hafenecker vermutet „gekränkte Eitelkeiten“ als Grund für Austritte 
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker vermutet „gekränkte Eitelkeiten“ oder „Streitereien vor Ort“ als wahren Grund für die Austritte aus der Partei. Im Sommerloch würden diese von den Medien hochgespielt, meinte er. Es handle sich jedenfalls um eine „lokale Angelegenheit“.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

(Bild: APA/Robert Jäger)

Bezirksobmann: „Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten“
Die FPÖ Burgenland bedauerte die Parteiaustritte, stellte aber gleichzeitig fest, dass die Aktion „offenbar auf Gerüchten, bestenfalls Halbinformationen“ gefußt habe. „Nichtsdestotrotz: Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten“, meinte Bezirksparteiobmann Alexander Petschnig. Er betonte, dass von den sechs im Austrittsschreiben genannten Personen zwei keine Parteimitglieder gewesen seien: „Personen, die noch nicht einmal eingetreten sind, können auch nicht austreten.“