Polens Außenminister:
„Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber“
Der polnische Außenminister hat sein Land als eines der proeuropäischsten der Europäischen Union bezeichnet. „Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber“, sagte Jacek Czaputowicz, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört. Die jüngsten Proteste gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen bezeichnete er als klaren Beweis dafür, „dass unser Land die demokratischen Standards erfüllt und allen interessierten Parteien erlaubt, ihre Meinung zu äußern“.
Zwar würden viele Menschen in Polen die Untersuchung der EU-Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit als „nicht gerechtfertigt“ und als „Einmischung in innere Angelegenheiten und Verletzung unserer Souveränität“ empfinden, sagte Czaputowicz. „Deshalb stellen wir aber doch nicht die EU als solche infrage.“
Regierungskritiker sehen Unabhängigkeit der Justiz bedroht
Regierungskritiker hatten am Donnerstag in zahlreichen polnischen Städten gegen die umstrittenen Justizreformen protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz nach zahlreichen PiS-Reformen bedroht. Die EU-Kommission macht seit mehr als zwei Jahren Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz geltend. Zusätzlich startete sie im Dezember erstmals überhaupt ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen.
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