Mo, 22. Oktober 2018

Polens Außenminister:

28.07.2018 09:48

„Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber“

Der polnische Außenminister hat sein Land als eines der proeuropäischsten der Europäischen Union bezeichnet. „Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber“, sagte Jacek Czaputowicz, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört. Die jüngsten Proteste gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen bezeichnete er als klaren Beweis dafür, „dass unser Land die demokratischen Standards erfüllt und allen interessierten Parteien erlaubt, ihre Meinung zu äußern“. 

Zwar würden viele Menschen in Polen die Untersuchung der EU-Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit als „nicht gerechtfertigt“ und als „Einmischung in innere Angelegenheiten und Verletzung unserer Souveränität“ empfinden, sagte Czaputowicz. „Deshalb stellen wir aber doch nicht die EU als solche infrage.“

Regierungskritiker sehen Unabhängigkeit der Justiz bedroht
Regierungskritiker hatten am Donnerstag in zahlreichen polnischen Städten gegen die umstrittenen Justizreformen protestiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Justiz nach zahlreichen PiS-Reformen bedroht. Die EU-Kommission macht seit mehr als zwei Jahren Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz geltend. Zusätzlich startete sie im Dezember erstmals überhaupt ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.