So, 21. April 2019
20.12.2017 13:41

Historischer Schritt

EU eröffnet Grundrechtsverfahren gegen Polen

Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen schwerwiegender Grundrechtsverletzungen gegen Polen eröffnet. Das teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist bisher noch nie angewendet worden, es kann für Polen bis zu einem Verlust seiner Stimmrechte in der EU führen. Darüber entscheiden allerdings die EU-Staaten.

Die EU-Kommission erklärte, sie habe gehandelt, "um die Justiz-Unabhängigkeit in Polen zu verteidigen". Kommissionsvize Frans Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel: "Nach zwei Jahren kann die Kommission nur schlussfolgern, dass es ein echtes Risiko einer schweren Grundrechtsverletzung gibt."

Die EU-Kommission will Polen aber noch eine Brücke bauen: Sollte das Land die empfohlenen Schritte der EU-Kommission für Justizunabhängigkeit binnen dreier Monate umsetzen, sei die Kommission bereit, ihren Vorschlag für eine Entscheidung der EU-Staaten noch einmal zu überdenken, sagte Timmermans.

"Wir tun das für die Bürger in Polen"
Die EU-Kommission habe "schweren Herzens entschieden, Artikel 7 einzuleiten, aber die Tatsachen lassen uns keine andere Wahl", so Timmermans. Das sei aber "keine Nuklearwaffe", wie oft behauptet werde: "Das ist nicht der Fall." Seit Juni habe sich die Situation in Polen verschlechtert. Es gehe nicht nur um Polen, sondern um die EU. "Wir tun das für die Bürger in Polen", so Timmermans. Diese hätten ein Recht auf eine unabhängige Justiz.

Polens nationalkonservative Regierung hat die Entscheidung Brüssels zurückhaltend kommentiert: "Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis", sagte Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro nach dem Beschluss der EU-Kommission. Ziobro, der durch bereits geltende bzw. teilweise geplante Gesetze weitreichende Befugnisse über die Justiz erhält, wies alle Vorwürfe zurück. Polen sei ein rechtsstaatliches Land und werde auf EU-Ebene nur geschätzt, wenn es ein funktionierendes Gerichtswesen habe. Deswegen müsse man die Justizreformen umsetzen.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Gegen Bilbao
Hattrick! Benzema schießt Real zum Heimsieg
Fußball International
Hier im Video
Witzig: Arnautovic erklärt Alaba das Eierpecken
Fußball International
Party steigt am Abend
Tuchel mit Paris schon Stunden vor Anpfiff Meister
Fußball International
Klubrekord für BVB
Dortmund dank Torgala wieder an den Bayern dran
Fußball International
Historische Serie
Mega-Krise! ManU wird von Everton böse blamiert
Fußball International
Gegen den LASK
JETZT LIVE: Nützt Austria letzte Europa-Chance?
Fußball International
Kärntner um Europa
WAC schockt Sturm mit Doppelschlag in vier Minuten
Fußball National
Umstrittene Ifo-Studie
Leser meinen: „Ein Energiemix macht Sinn“
Wirtschaft
Pleite für Köln
Doppelpack! Dovedan schießt Heidenheim zum Sieg
Fußball International
Causa Keita
Transfersperre: St.-Pölten-Anhörung Ende Mai!
Fußball International

Newsletter