Mi, 14. November 2018

300-Millionen-Flug

09.07.2018 16:25

Mullahs bringen deutsche Regierung in heikle Lage

Rechtzeitig vor der nächsten Sanktions-Keule der USA gegen den Iran möchten die Mullahs offenbar eine größere Menge Bargeld von den Auslandskonten ins eigene Land schaffen, und dies bringt die deutsche Regierung in eine heikle Lage. Wie berichtet, möchte der Iran 300 Millionen Euro in bar aus Deutschland nach Teheran ausfliegen lassen. US- und israelische Geheimdienste befürchten, dass das Geld für die Finanzierung von terroristischen Gruppierungen verwendet werden könnte und pochen auf eine gründliche Überprüfung des Transfers. Gleichzeitig möchte Berlin gemeinsam mit den restlichen Vertragspartnern den Iran im Wiener Atomabkommen halten, nachdem die USA ausgestiegen sind. Würde die Finanzdienstleistungsaufsicht Einspruch gegen die Abhebung einlegen, würde das den Bemühungen der deutschen Regierung enorm schädigen.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung argumentiert Teheran damit, dass man Geld „zur Weitergabe an iranische Personen benötigt, die mangels Zugang zu anerkannten Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen sind“. Zuständig für die Prüfung ist die Finanzdienstleistungsaufsicht BAFIN. „Nach meiner Information ist es in der Form das erste Mal“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin zu dem ungewöhnlichen Transportplan.

Dauer des Prüfverfahrens nicht bekannt
Zur Dauer des Verfahrens machte die Sprecherin keine Angaben. Es gebe aber klare Prüfrichtlinien. „Auf jeden Fall gibt es eine klare Linie, wenn eine solch große Transaktion ansteht in Länder, die mit Blick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit besonderen Risiken behaftet sind“, sagte sie.

In deutschen Regierungskreisen hieß es, man stehe hierzu auch in Kontakt mit der US-Regierung und mit Israel. Um den Geldtransport zu untersagen, brauche es aber handfeste Beweise, dass das Geld für illegale Aktivitäten verwendet werden soll. Das Ganze sei „politisch heikel“. Der Iran hatte sich im Atomabkommen bereit erklärt, sich Kontrollen zu unterwerfen, im Gegenzug wurden wirtschaftliche Lockerungen und mehr ausländische Investitionen zugesagt.

Scheitert Atomdeal an diesem Bargeldtransfer?
Das von islamischen Klerikern beherrschte Land hält sich laut der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde bisher an die Auflagen des Abkommens. Wenn Deutschland nun den Geldtransfer untersagt, könnte das die Zukunft des Atomabkommens gefährden - denn entfallen wirtschaftliche und finanzielle Vorteile für Teheran, könnte das Abkommen endgültig tot sein und in der Region eine Aufrüstungsspirale drohen.

Erst am Wochenende forderte Irans Präsident Hassan Rouhani konkrete Maßnahmen. „Die Europäer zeigen im Atomstreit zwar immer ihren guten Willen, aber letztendlich sind praktische Entscheidungen und Schritte notwendig“, sagte er in einer Kabinettssitzung.

US-Sanktionen drohen auch den mit Iran kooperierenden Banken
Auf der anderen Seite droht massiver Ärger mit den USA und Israel, weil sie dem Iran vorwerfen, den Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten mit viel Geld zu fördern, zum Beispiel in Syrien und im Jemen. Die neuen Sanktionen betreffen übrigens auch jene ausländischen Institute, die iranischen Banken bei Transaktionen helfen. In Regierungskreisen wurde gemutmaßt, dass ein politisches Interesse hinter dem Bekanntwerden des 300-Millionen-Euro-Plans stecken könnte.

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