Sa, 15. Dezember 2018

Neuer Plan verkündet

06.07.2018 22:34

Nach Brexit: Briten wollen Freihandelszone mit EU

Nach monatelangem Gezerre hat sich die britische Regierung am Freitag auf einen neuen Plan für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexit geeinigt. Sie strebt nun eine Freihandelszone mit der EU an. Auf diese „gemeinsame Position“ einigte sich das Kabinett auf einer Klausursitzung, wie Premierministerin Theresa May am späten Abend bekannt gab. Die Zerstrittenheit der britischen Regierung hatte die Verhandlungen mit Brüssel zunehmend belastet. Die EU-Seite klagte zuletzt, dass Großbritannien neun Monate vor dem Brexit noch immer kein klares Verhandlungsziel vorgelegt habe.

Mit der Sitzung auf dem Landsitz Chequers hatte die Regierung ihren heftigen internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beilegen wollen. Teilweise nimmt die Regierung in London damit Abschied von ihrem harten Brexit-Kurs. Dennoch dürfte der Plan in Brüssel auf Skepsis stoßen.

Großbritannien will demnach hinsichtlich des Warenverkehrs auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein „gemeinsames Regelbuch“, in dem Großbritannien EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt.

Die anderen drei Freiheiten - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben. Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bisher hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.

Aus der Europäischen Zollunion will Großbritannien weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stoßen.

May hatte die Ministerrunde auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um den heftigen internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beizulegen. Widerstand gegen die Premierministerin kam vor allem von Brexit-Hardlinern, die auf einen klaren Bruch mit der EU setzen und wenig von Mays Plan zu einer Anpassung an europäische Regeln zum Handel hielten.

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