Do, 20. September 2018

In Akten-Affäre:

04.07.2018 13:30

Linzer „Aufklärer-Allianz“ lässt nicht locker

Ein Jahr lang schon beschäftigt die Affäre um bis zur Verjährung liegengelassene Verwaltungsstraffälle im Magistrat Linz Staatsanwaltschaft, Kontrollinstanzen und Stadtpolitik. „Zentrale Fragen sind weiterhin offen“, meint die „Aufklärer-Allianz“ aus Neos, Grünen und ÖVP, die trotz Gegenwinds nicht lockerlassen will. Wer sich selbst ein Bild von den Zuständen in diesem Bereich der Linzer Stadtverwaltung machen möchte, findet den Prüfbericht des städtischen Kontrollamtes hier.

Zum dritten Mal hat sich dieser Tage der Kontrollausschuss des Gemeinderats, geführt von Neos-Mandatar Felix Eypeltauer, mit dem gut 200 Seiten starken Prüfbericht des Kontrollamtes über die Aktenaffäre befasst.

Systematisches Organisationsversagen
Aus dem zeige sich ein „systematisches Organisationsversagen im Linzer Magistrat“, wo überlastetes Personal mit dem Strafaktenanfall nicht mehr zurechtgekommen sei - worauf es zur Verjährung von mindestens 2800 Anzeigen kam, samt Einnahmenentfall für diverse Institutionen.

Nicht auf Mitarbeiter abschieben
„Dieses Organisationsversagen kann man nicht auf die Mitarbeiter abschieben“, sind sich Eypeltauer, Grün-Politikerin Ursula Roschger und ÖVP-Fraktionschef Martin  Hajart einig. Die politische Verantwortung dafür aufzuklären, insbesondere die von Bürgermeister Klaus Luger (ÖVP), ist auch ihr Hauptanliegen.

Noch immer zentrale Fragen offen
Zu den offenen zentralen Fragen gehört die Höhe des Gesamtschadens für die Stadt sowie andere Körperschaften und Organisationen. Und  warum es nach den ersten Beschwerden der Finanzpolizei nicht gelungen sei, rechtzeitig wirkungsvoll gegenzusteuern. Aufzuklären gibt es also noch viel, wobei divese Transparenz-Vorstöße im Gemeiderat und anderswo immer wieder blockiert werden. Hier wollen die drei Kommunalpolitiker Roschger, Eypeltauer und Hajart ganz bewusst nun auch „die Hand zu den Freiheitlichen ausstrecken, dass (mehr) mitgeholfen wird bei der Aufklärung.“ 

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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