Handelsstreit

USA wollen China Käufe von Tech-Firmen verbieten

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Im Handelsstreit mit China bereiten die USA offenbar weitere Strafmaßnahmen vor. Nachdem das Weiße Haus bisher vor allem mit Zöllen auf chinesische Waren drohte, könnten bei Übernahmen von US-Firmen jetzt Einschränkungen für chinesische Käufer folgen und der Verkauf von bestimmten Technologiefirmen an Investoren unterbunden werden.

Die neuen Maßnahmen könnten noch diese Woche vorgestellt werden, berichteten das „Wall Street Journal“ und andere US-Medien. Sie sehen den Angaben zufolge vor, dass solche Käufer geblockt werden, die zu mindestens 25 Prozent in chinesischer Hand sind. In dem Handelsstreit wäre damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die EU und China wollen angesichts sich verschärfender Handelskonflikte gemeinsam für offene Weltmärkte eintreten. Man habe sich darauf geeinigt, das multilaterale Handelssystem zu verteidigen, sagte Chinas Vizepremier Liu He am Montag in Peking nach einem Treffen mit Jyrki Katainen, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission.

US-Präsident Donald-Trump droht den Chinesen schon jetzt mit Strafzöllen auf Waren im Wert von bis zu 250 Milliarden US-Dollar (214,6 Milliarden Euro), von denen die ersten am 6. Juli in Kraft treten sollen. Die Chinesen kündigten als Vergeltung Maßnahmen in gleicher „Qualität und Quantität“ an.

China fordert „faires Investitionsumfeld“
Als Reaktion auf die Berichte zu möglichen Investitionsschranken, rief ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums die USA am Montag dazu auf, „ein faires und vorhersehbares Investitionsumfeld“ für chinesische Unternehmen zu schaffen. Investitionen von chinesischen Unternehmen in den USA hätten demnach eine große Anzahl von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen geschaffen. Auch hätten sie US-Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten in China eröffnet.

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China führte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 505 Milliarden Dollar in die USA aus. Aus den USA gelangten dagegen nur Produkte im Wert von 130 Milliarden Dollar nach China. Trump ist dieses amerikanische Handelsdefizit ein Dorn im Auge. Die USA wollen nach Darstellung des Weißen Hauses aber auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologie-Firmen einen Riegel vorschieben.

Liu He warnte nach dem Treffen mit EU-Vertretern laut einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums, die Abschottung von Märkten könnte der Welt „Rezessionen und Turbulenzen bescheren“. Nach Angaben der EU-Kommission wollen beide Seiten eine Arbeitsgruppe einrichten, um der Welthandelsorganisation bei der „Bewältigung neuer Herausforderungen zu helfen“.