Mi, 14. November 2018

Kritik an Kickl

11.06.2018 20:21

Opposition: „Sicherheit des Landes gefährdet“

SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben sich am Montag im Nationalrat geschlossen in ihrer Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gezeigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei nur noch ein Trümmerhaufen, nachdem die Freiheitlichen dort die Machtübernahme versucht hätten, so der Vorwurf. Die FPÖ wies das zurück, die ÖVP ging auf die SPÖ los.

Das BVT sei dadurch „zerschmettert“, und zwar auf Jahre hinaus, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Selbst im Justizministerium sei dies durch Generalsekretär Christian Pilnacek kritisiert worden, verwies er auf entsprechende Medienberichte. Weiters warfen die Sozialdemokraten dem Innenminister vor, die Sicherheit des Landes zu gefährden. Er habe „Erschreckendes vollbracht“.

Strolz: „Kickl wollte sich BVT krallen“
„Der Innenminister ist mit der blauen Brechstange unterwegs“, meinte auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz. Kickl habe sich das Innenministerium und das BVT „krallen“ wollen, samt der dort gelagerten Daten, „damit diese lästigen Ermittler wissen, wo der politische Hammer hängt“.

Peter Pilz von der nach ihm benannten Liste zeigte sich in der Sitzung seiner Angelobung erfreut, dass Kickl bald im BVT U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort werde stehen müssen. Er vermutete eine von langer Hand vorbereitete Aktion gegen das BVT.

Rosenkranz: „SPÖ versucht Keil in Regierung zu treiben“
Zurückhaltend in der Solidarität zu ihrem Koalitionspartner agierte die ÖVP, auf der Regierungsbank war sie nur durch Staatssekretärin Karoline Edtstadler vertreten. ÖVP-Mandatar Werner Amon versuchte einmal mehr, die SPÖ hineinzuziehen, indem er „SPÖ-Parteianwalt“ Gabriel Lansky und dessen vom BVT nicht gelöschte Daten erwähnte. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bestritt umgehend das „Parteianwalt“-Prädikat Lanskys.

FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz nahm per Bonmot ebenfalls die Sozialdemokraten aufs Korn. „Sie tun was Sie können. Innenminister Kickl kann, was er tut“, sagte er: „Es ist entzückend, wie Sie versuchen, einen Keil in diese Bundesregierung zu treiben.“ Kickl sei ein Feindbild der SPÖ, weil er mit der unkontrollierten Massenzuwanderung nach Österreich Schluss mache. Kickl selbst wies in seinen Antworten sämtliche Vorwürfe vehement zurück.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Nach vier Siegen
Solari erhielt bei Real Madrid Vertrag bis 2021!
Fußball International
Nur mehr 12 erlaubt?
England will nach Brexit Legionärs-Zahl reduzieren
Fußball International
Die „Krone“ zu Besuch
Matt: „Mit den Pferden ist’s wie beim Skifahren!“
Wintersport
Zahlen aus Ministerium
Abschiebungen: Plus 46%, beinahe 50% vorbestraft
Österreich
Im Derby auf der Bank
Genoa-Krise: Juric bekommt doch noch eine Chance!
Fußball International
Klub der 37-er
Tag der Karriere-Enden! Drei Weltgrößen hören auf
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.