Mi, 20. Juni 2018

Regierung in Brüssel

06.06.2018 18:52

Kern mokiert sich über türkis-blaue „Klassenfahrt“

Spitzen gibt es rund um den Brüssel-Besuch der Bundesregierung (Videobericht oben) am Mittwoch im Rahmen des informellen Ministerrats zum kommenden EU-Ratsvorsitz. „Während man sich gerne proeuropäisch gibt, werden alle wirklichen Probleme bei netten Fototerminen weggelächelt“, sagte die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner. SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte die hohen Kosten für die „Klassenfahrt“. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ortete bei Kern daraufhin „persönlichen Frust“.

„Kritik an üppiger EU-Kommission üben und zeitgleich eine Luxus-EU-Ratspräsidentschaft in Österreich abhalten, inklusive unnötiger und teurer Klassenfahrt des Ministerrats nach Brüssel. Das ist unglaubwürdig, liebe Regierung“, twitterte Kern. Wenig später löschte er diesen Tweet wieder. In einem neuen Tweet warf der Oppositionschef der Bundesregierung dann vor, statt 43 Millionen Euro 120 Millionen für den EU-Vorsitz budgetiert zu haben.

Die Bundesregierung hielt am Mittwoch eine informelle Ministerratssitzung in Brüssel ab und traf danach die EU-Kommission zu einem Arbeitsgespräch. Hauptthema war Österreichs EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. 

„Eskaliert und provoziert bewusst“
„Brücken bauen und zurückhaltend moderieren, das sind die schwierigen Herausforderungen der Vorsitzführung. Das erfordert aber ein ehrliches Interesse am Ausgleich, stattdessen eskaliert und provoziert Schwarz-Blau ganz bewusst“, sagte SPÖ-Politikerin Regner. Sie kritisierte, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nach dessen „untragbaren“ Aussagen zum Mittagessen trifft, oder Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Grundprinzipien der EU wie die Freizügigkeit infrage stelle.

Grenell hatte in einem Interview mit dem Online-Portal „Breitbart“ angekündigt, Konservative in Europa stärken zu wollen. Die Aussagen hatten auch in Deutschland für Irritationen gesorgt. Der Botschafter hatte Kurz in dem Gespräch zudem als „Rockstar“ bezeichnet und sich als „großer Fan“ des Kanzlers geoutet.

Die Grünen sehen fehlendes Bekenntnis zu Europa
Auch die Grünen erwarten von der österreichischen Regierung „mehr als nur ihre Wahlkampfmethoden von der letzten Nationalratswahl in die Ratspräsidentschaft hineinzuziehen“, sagte deren Co-Delegationsleiterin im Europaparlament, Monika Vana. Für die Grünen ist „ein fehlendes Bekenntnis der Regierung zu einem gemeinsamen Europa erkennbar. Stattdessen soll eine künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht geführt werden. Wichtige Reformen bleiben damit auf der Strecke.“

Strache: „Wenn man kritisiert, muss es Hand und Fuß haben“
Strache wies die „Klassenfahrt“-Kritik zurück und warf dem „ehemaligen Kurzzeitkanzler Kern“ vor, selbst als Regierungschef stets mit dem Privatjet durch Europa geflogen zu sein. Der FPÖ-Chef: „Da kann man sich nur wundern. Als wäre das nicht eine Normalität, wenn die Regierung für die Vorbereitungen des EU-Vorsitzes hierher fliegt, das noch dazu Economy und nicht mit dem Privatjet, wie das Herr Kern bei jedem Flug innerhalb der Europäischen Union vorgenommen hat.“ Das habe mehr gekostet „als heute für alle Regierungsmitglieder, die Economy geflogen sind. Ich war früher selbst Opposition und habe viel kritisiert, aber wenn man kritisiert, muss es Hand und Fuß haben.“

Nehammer: Machtverlust zieht Niveauverlust nach sich
„Wie sehr Machtverlust auch Niveauverlust nach sich ziehen kann, demonstriert gerade SP-Klubobmann Kern mit seinen aktuellen Aussagen zur Brüssel-Reise der Regierung“, kommentierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. „Die SPÖ kann diese Kritik doch nicht ernst meinen, wenn sie wirklich pro-europäisch orientiert ist. Kerns Aussagen erinnern eher an einen Anti-Europa-Kurs.“

Kern sei im Gegensatz zur Regierung zwar mehrmals mit dem Privatjet quer durch Europa geflogen, kritisiere aber gleichzeitig die Bundesregierung für das Budget der EU-Ratspräsidentschaft, so Nehammer weiter. „Kern ist auf dem besten Weg, durch seine Verbalentgleisungen sich selbst und die Sozialdemokratie ins Eck der Lächerlichkeit zu drängen. Die SPÖ soll ihre machtpolitische Trauerarbeit beenden und endlich mit realpolitischer Parlamentsarbeit beginnen.“ Dass die Regierung drei Wochen vor Beginn der Präsidentschaft den Ministerrat zu einer gemeinsamen Sitzung mit der gesamten EU-Kommission fährt und damit ein klares pro-europäisches Signal setzt, zeigt nur Professionalität und ernsthafte Politik. Nehammer: „Persönlicher Frust hat bei der SPÖ die Lust an der Mitgestaltung ersetzt. Das finde ich schade - im Sinne Österreichs.“

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