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24.05.2018 06:00

Warum die Kassenreform die Beamten verschont

Gleiche Beiträge und gleiche Leistung - dieses Ziel der Sozialversicherungsreform wird nur innerhalb der Gebietskrankenkassen erreicht. Beamte und Selbstständige werden verschont und weiter in ihren Kassen mehr ausgeben können. Ausgenommen von der Reform sind die rund 150.000 Gemeindebeamten in den Krankenfürsorgeanstalten.

Es gibt viele Bestimmungen in der Sozialversicherung, die per Verfassungsgesetz „einzementiert“ sind, sodass sich die Regierung diesmal nicht drübergetraut hat. Die BVA (Versicherungsanstalt für den Öffentlichen Dienst) bestand bisher schon immer darauf, dass sie keine Beiträge für finanzschwache Gebietskrankenkassen leisten muss. Daher wird sie auch in Zukunft mehr ausgeben können.

BVA: Mehr Einnahmen, großzügigere Leistungen
Weil Beamte ein stabiles Einkommen haben und unter den Beitragszahlern keine Arbeitslosen oder Geringverdiener sind, hat die BVA mehr Einnahmen und ist großzügiger bei den Leistungen. Das reicht z.B. vom Zahnersatz oder Kuren für die Versicherten bis zu höheren Arzthonoraren. Daran ändert auch der Selbstbehalt (er ist auf zehn Prozent gesenkt worden) nichts. Auch die SVA (Selbstständige) steht aus ähnlichen Gründen finanziell besser da als die Gebietskrankenkassen (GKKs).

Video: Regierung präsentiert Reform der Sozialversicherungen

Ein Blick auf die Rücklagen (Reinvermögen, siehe Grafik unten) zeigt, dass dort weit mehr als gesetzlich notwendig auf der hohen Kante liegt. Damit die Rücklagen der BVA nicht zu stark ansteigen, wurden zuletzt neue Reha-Zentren gebaut, wissen Insider.

Völlige Intransparenz bei „KFAs“ der Gemeinden
Die 15 KFAs (Krankenfürsorgeanstalten) sind nicht Teil der Sozialversicherung. Die größte ist die KFA der Gemeinde Wien, auch Linz, Wels, Steyr, Baden und andere Gebietskörperschaften haben für ihre Beamten eigene Krankenversicherungen mit teilweise sogar noch besseren Leistungen als die BVA. Da die Kosten dazu oft im Gemeindebudget versteckt werden, ist das Ganze völlig intransparent. Seit 2004 gab es dazu auch keinen Rechnungshofbericht. Eine Änderung bei den KFAs bedarf ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Kurz erneuert Kritik an Funktionären
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte am Mittwochabend in der Puls-4-Reihe „Sommergespräche“ die Reform der Sozialversicherungen. Kurz erneuerte auch seine Angriffe auf die Funktionäre. Diese würden sich gegen Reformen wehren, weil sie Sitzungsgeld beziehen, Büros bekommen und „den einen oder anderen Vorteil“ daraus ziehen würden.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung

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