Mo, 10. Dezember 2018

Tusk-Kritik an Trump:

17.05.2018 08:27

„Mit solchen Freunden - wer braucht da Feinde?“

Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran halten die 28 EU-Staaten dagegen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich am Mittwoch bei ihrem Gipfel in Sofia einig, an dem Vertrag festzuhalten, solange der Iran das auch tut. Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Dieser wurde von Gipfelchef Donald Tusk außergewöhnlich scharf kritisiert: „Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: Mit solchen Freunden - wer braucht da noch Feinde?“, sagte Tusk und forderte und eine „geschlossene europäische Front“ gegen die US-Maßnahmen.

Die 28 Staats- und Regierungschefs berieten bei dem Gipfel in der bulgarischen Hauptstadt über Konsequenzen nach Trumps Entscheidung. Dieser hatte die europäischen Verbündeten mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens vor den Kopf gestoßen, ebenso wie mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen, den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium und der Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem. Mit seiner verbalen Breitseite gegen Trump bezog sich EU-Ratspräsident Tusk auf all diese Maßnahmen.

EU will Kritikpunkte an Iran-Deal aufgreifen
Nach dem Treffen sagte Tusk, es herrsche im Kreis der 28 Länder Konsens, dass die EU weiter am Iran-Abkommen festhalte. Zudem werde man Schutzvorkehrungen für europäische Firmen vorbereiten, die negativ von der US-Entscheidung betroffen seien. Doch wollen die Europäer die Kritikpunkte an dem Deal aufgreifen. Dazu zählt unter anderem, dass der Iran trotzdem sein Raketenprogramm vorantreiben kann und der Vertrag eine Befristung einzelner Maßnahmen bis 2025 vorsieht.

Der Iran ist grundsätzlich dazu bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile. Trump hatte jedoch neue scharfe Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein, die sich dort engagieren.

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