So, 22. Juli 2018

NÖ greift durch

07.05.2018 08:58

Keine Sozialhilfe für unkooperative Asylwerber

Am Freitag ist die vom niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) gesetzte Frist für die 405 in Niederösterreich lebenden abgelehnten Asylwerber abgelaufen. Bis dahin hätten sie sich freiwillig in den neuen Sammelquartieren einfinden sollen. Knapp 20 Prozent sind dieser Aufforderung nachgekommen. 80 Asylwerber sind von freien Unterkünften in Vollversorgungsquartiere des Landes übersiedelt, bestätigte eine Sprecherin des Landesrats am Sonntag.

Die übrigen 80 Prozent sollen in den nächsten drei bis vier Wochen aus der Grundversorgung gestrichen werden und auch keine Leistungen aus der Krankenversicherung mehr erhalten. Der Plan des Freiheitlichen: Sobald jene 325 Flüchtlinge, die nicht freiwillig in die neuen Quartiere umgezogen sind, Gesundheitsversorgung brauchen, werden sie „auftauchen“.

Andere sollen Waldhäusls Hoffnung zufolge in der Zwischenzeit freiwillig ausreisen. Bedenken, wonach viele der abgelehnten Asylwerber nun in die Kriminalität abrutschen könnten, teilt der Landesrat nicht.

Kritik nach „Saustall“-Sager und Tiervergleichen
Heftige Kritik erntete der 52-Jährige für seine Aussage, wonach er mit dem „Saustall“, den seine Vorgänger hinterlassen hätten, aufräumen müsse und dass „bei uns jedes Rindsvieh, Schwein oder Lamm“ erfasst werde, „aber nicht, wie viele Menschen in unser Land kommen“.

Die Grünen kündigten daraufhin einen Misstrauensantrag gegen den Landesrat für die Landtagssitzung am 17. Mai an. Man erwarte sich „ein klares Signal durch Zustimmung der anderen Parteien und eine Positionierung gegen Unmenschlichkeit“, teilte Fraktionsobfrau Helga Krismer am Freitag in einer Aussendung mit. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich mit Waldhäusls Aussagen „nicht glücklich“.

Höbart: „Die einzig richtige Linie“
Rückendeckung erhielt der Freiheitliche von seinem Landesparteiobmann Christian Höbart, der den Mord an einem Bangladeschi in Maria Enzersdorf zum Anlass nahm, seinen Parteikollegen zu verteidigen. „Einmal mehr zeigt sich, dass die Linie unseres Asyllandesrats Gottfried Waldhäusl, illegale, negativ beschiedene, kriminelle und psychisch beeinträchtigte Asylwerber in geordneten und vor allem gesicherten Landesquartieren unterzubringen, die einzig richtige Linie ist“, erklärte Höbart in einer Aussendung am Sonntag.

Thomas Zeitelberger
Thomas Zeitelberger

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