Do, 16. August 2018

Aktuelle Umfrage in D

06.05.2018 14:28

Abschiebungen: 80% halten Staat für überfordert

Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen Afrikanern und Polizisten in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen zeigen sich die Deutschen besorgt. Mehr als 80 Prozent haben laut einer Umfrage den Eindruck, dass der Staat mit Abschiebungen überfordert ist.

Bei den Auseinandersetzungen war es 200 Afrikanern zwischenzeitlich gelungen, eine Abschiebung zu verhindern. Sie kesselten den Streifenwagen, mit dem einer der Flüchtlinge abgeholt werden sollte, ein und beschädigten ihn. Nach massiven Drohungen gegen sie mussten die Exekutivbeamten die Abschiebung abbrechen. Vier Tage später stürmten Hunderte Polizisten das Gebäude, machten den abzuschiebenden 23-jährigen Togolesen ausfindig und nahmen ihn mit.

Nur zwölf Prozent haben noch Vertrauen in Fähigkeiten von Staat und Exekutive
Nach diesen Vorkommnissen gab die „Bild am Sonntag“ eine Umfrage in Auftrag, um herauszufinden, ob die Deutschen noch Vertrauen in die Fähigkeiten ihres Staates haben. Das Ergebnis könnte viel schlechter nicht sein: Mehr als 80 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland mit Abschiebungen überfordert ist. Nur zwölf Prozent haben noch Vertrauen in Politik und Exekutive, während sieben Prozent unsicher sind oder keine Angabe machten.

Mutmaßlicher Meißelmörder bereits zweimal verurteilt
In Österreich dürfte eine solche Umfrage wohl zu einem ähnlich schlechten Ergebnis führen, liest man doch immer wieder, dass straffällig gewordene Flüchtlinge schon vor der Tat amtsbekannt waren. Im Fall des Nigerianers, der zuerst mutmaßlich einen Bangladeschi mit einem Meißel ermordet und später Kinder auf einem Spielplatz bedroht hat, zeichnet sich noch ein düstereres Bild: Der 25-Jährige war nicht nur amtsbekannt, sondern wurde schon zweimal wegen Drogenhandels verurteilt - beide Male auf Bewährung.

Der Bruder des ermordeten Bangladeschi prangerte im Gespräch mit der „Krone“ die „grobe Nachlässigkeit der Behörden“ an, „die erlauben, dass so friedvolle Menschen wie mein Bruder mit derart gefährlichen Menschen zusammenleben“.

77 Prozent für Einrichtung von Ankerzentren
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Civey“ im Auftrag der „Welt“ zeigte weiters, dass 77 Prozent der Deutschen für die Einführung sogenannter Ankerzentren sind. Diese fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU) schon seit geraumer Zeit. Asylwerber sollten seiner Meinung nach so lange in solchen Zentren untergebracht werden, bis über ihren Antrag entschieden wurde. Sein Parteikollege Alexander Dobrindt erklärte: „Wer kein Bleiberecht erhält, soll sich in unserem Land erst gar nicht einrichten.“

Damit das nicht passieren kann, gibt es in Niederösterreich seit Ende April Abschiebezentren für Asylwerber mit negativem Bescheid. 405 Betroffene sollen in den nächsten drei bis vier Wochen aus der Grundversorgung gestrichen und umgesiedelt werden. So der Plan von Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

Freiwillige Ausreise bei medizinischen Problemen?
Die Abzuschiebenden erhalten dann auch keine Leistungen aus der Krankenversicherung mehr. Waldhäusl geht davon aus, dass einige das Land freiwillig verlassen, sobald sie Gesundheitsversorgung benötigen.

Laut „Krone“-Recherchen ist auch die Zahl der Abschiebeflüge in letzter Zeit stark gestiegen. 1299 Einwanderer wurden allein von Jänner bis April außer Landes gebracht. „Wir versuchen, dass wir da ordentlich was weiterbringen“, erklärt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

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