Mi, 15. August 2018

VdB auf Staatsbesuch

02.05.2018 15:38

Bulgarien strebt nach Schengen- und Euro-Beitritt

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist zu einem mehrtägigen Besuch nach Bulgarien gereist, wo er gemeinsam mit dem Staatschef Rumen Radev auch den rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis treffen wird. Bulgarien, das sehr an einer tieferen Integration in die EU interessiert ist, hat in diesem Zusammenhang vor allem zwei Punkte auf seiner Wunschliste stehen: Das Land möchte so bald wie möglich dem Schengen- und dem Euroraum beitreten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht den Wünschen Bulgariens durchaus positiv gegenüber. Das Land hat zurzeit den Ratsvorsitz der EU inne, Österreich übernimmt im Juli. „Die Reise ist in vielerlei Hinsicht von großer Bedeutung“, so Van der Bellen, der natürlich gespannt ist auf die Berichte des bulgarischen Präsidenten und Premierministers zu deren Erfahrungen beim laufenden EU-Vorsitz. Bulgarien habe viel vorangebracht, erklärt Van der Bellen. Es bleibe aber wohl in jedem Fall noch viel zu tun.

Das Treffen der drei Staatspräsidenten am Freitag im bulgarischen Russe steht unter dem Motto: „Die Zukunft eines vereinten Europa“. Ende des Jahres wird Österreich den EU-Ratsvorsitz an Rumänien weitergeben.

Kommentar von Christian Hauenstein: Im Land der Auftragskiller
Kriminell, korrupt, verarmt. Das Land der Auftragskiller. Hohes Wirtschaftswachstum, geringe Staatsverschuldung, proeuropäisch. Das Land führt den EU-Ratsvorsitz. Eigentlich widersprechen diese Beschreibungen einander, dennoch trifft auf Bulgarien alles zu.

Mit mindestens 150 Auftragsmorden im Umfeld der organisierten Kriminalität seit der politischen Wende im Jahr 1989 liegt das Land in Europa im traurigen Spitzenfeld. Kaum eines der Verbrechen wurde je aufgeklärt. Im Gegensatz zu Rumänien, das in diesem Punkt große Fortschritte gemacht hat, musste sich in Bulgarien noch nie ein Politiker wegen Kontakten zum organisierten Verbrechen vor Gericht verantworten. Die Justiz gilt als korrupt. Kaum ein Bulgare hat Vertrauen in die Gerichte.

Dafür haben die Bulgaren umso mehr Vertrauen in die EU, fast 80 Prozent stehen Brüssel positiv gegenüber. Und das, obwohl sich an der Armut vieler Menschen seit dem Beitritt im Jahr 2007 kaum etwas geändert hat. Rund ein Viertel der Bulgaren lebt unterhalb der Armutsgrenze, 40 Prozent sind armutsgefährdet.

Aber sie vertrauen den Institutionen der EU, hoffen, dass der Druck und der Einfluss aus Brüssel mit der Zeit auch in ihrem Land zu positiven Veränderungen führen wird. Und so standen die Menschen Schlange, als im Jänner aus Anlass des ersten EU-Ratsvorsitzes Bulgariens eine Gedenkmünze geprägt wurde.

Christian Hauenstein, Kronen Zeitung

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