Streit um Reformen

Hofer: Sozialpartner „keine Parallelregierung“

(Bild: orf.at, krone.at-Grafik)

„Sehr intensiv“ werde in den kommenden Tagen über die Sozialversicherungs-Reform verhandelt, sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Ziel sei, durch eine effizientere Struktur Mittel freizumachen. Ob diese für Beitragssenkungen oder „mehr Output“ verwendet werden, sei offen. Den Sozialpartnern gestand er weiterhin eine wichtige Rolle zu, aber sie könnten keine Parallelregierung sein.

Man werde mit den Sozialpartnern weiter gut zusammenarbeiten, aber: „Die Regierung ist dazu da, zu regieren. Die Entscheidungen hat die Politik zu treffen.“ Unter der häufig zerstrittenen SP-VP-Regierung hätten die Sozialpartner eine „sehr wichtige ausgleichende Rolle“ gehabt. Jetzt, mit der eng zusammenarbeitenden türkis-blauen Koalition, sei es ihre Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vertreten, „in enger Kooperation mit der Bundesregierung“.

Reform auf Dienstwagen-Niveau „wäre nicht sehr seriös“
Ein wenig Distanz zeigte der FPÖ-Regierungskoordinator zur Vorgangsweise der Regierung, mit dem Hinweis auf vermeintliche - und vom Hauptverband umgehend widerlegte - Privilegien Druck für die Sozialversicherungs-Reform zu machen. Bei der Entscheidung über die künftige Organisationsform sollten sachliche Argumente und nicht die Frage im Vordergrund stehen, wie viele Dienstwagen es gibt. „Das wäre nicht sehr seriös, so vorzugehen“, merkte der FPÖ-Minister an.