Sa, 22. September 2018

Katias Kolumne

25.04.2018 11:55

Erdogans Fans: Im Westen leben, ein Regime wählen

Angriff ist die beste Verteidigung: Letzte Woche überraschte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Ankündigung, die Präsidentschaftswahlen um eineinhalb Jahre vorzuziehen. Der Grund für die hastige Vorverlegung scheint doch recht durchsichtig: Im Zuge des Verfassungsreferendums vor fast genau einem Jahr stimmte die Mehrheit der Wähler für mehr präsidiale Macht. Ein Wahlergebnis ganz nach dem Geschmack Erdogans, allerdings mit einem Haken: Das neue, Erdogan-gerechte Präsidialsystem tritt erst nach der nächsten Präsidentschaftswahl in Kraft. So scheint es nur logisch, dass die Wahlurnen nun bereits am 24. Juni dieses Jahres geöffnet werden sollen.

Mit dem Ausrufen von Neuwahlen startet nun auch die türkische Wahlkampfzeit. Wie auch schon in der Vergangenheit kündigt Recep Tayyip Erdogan auch Wahlkampfmaßnahmen im Ausland an, um die dort ansässigen und wahlberechtigten Türken zu mobilisieren. „Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen - das Land werde ich jetzt nicht nennen -, so Gott will, bei einer Versammlung einer internationalen Organisation sein und dort vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen“, kündigt oder - vielleicht besser - droht Erdogan im türkischen Staatsfernsehen an.

Erdogan und seine strategische Opferrolle
Für den Fall, dass Erdogan in Österreich mobilisieren und vor „seinen“ türkischen Staatsbürgern - wie er die Auslandstürken nennt - auftreten möchte, erteilte ihm Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits vorab eine klare Absage. Erdogans Wahlkampfauftritte seien in Österreich „unerwünscht“, derartige „Einmischungen“ der Türkei sollen nicht länger zugelassen werden.

Der ungebetene Gast kontert beleidigt: „Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen“, und er bedient sich einer bereits in der Vergangenheit erfolgreichen Methode: der Stilisierung als gekränktes und verschmähtes Opfer, um bei den 117.000 stimmberechtigten türkischstämmigen Bürgern in Österreich Zusammenhalt nach dem Motto „Jetzt erst recht“ zu provozieren.

Im Westen leben, Erdogan wählen
Bei der Abstimmung zum Verfassungsreferendum hat ja genau dieser taktische Kniff recht gut funktioniert. Während in der Türkei vor einem Jahr „nur“ 51 Prozent für ein Präsidialsystem gestimmt haben, stimmten in Österreich 73 Prozent der hier lebenden Türken für das System Erdogan. Paradoxerweise scheint Erdogan somit mit seiner autoritären Politik bei den türkischstämmigen Bürgern, die in Österreich in den Genuss von Freiheiten einer westlichen Demokratie (Stichwort Meinungs- und Pressefreiheit) kommen, beliebter zu sein als in der Türkei selbst. Somit verwundert wenig, dass Erdogan mit allen taktischen Mitteln versucht, auch dieses Mal die Erdogan-glorifizierenden Austro-Türken für sich zu mobilisieren.

Strategie hin oder her: Eine selbstbewusste Demokratie - und das sollte Österreich sein - muss es sich leisten können, polarisierende Wahlkampfauftritte von demokratiekritischen Staatsführern aus dem Ausland verbieten zu dürfen. Umgekehrt würde Erdogan wohl auch keinem österreichischen Politiker, der in der Türkei eine Kundgebung für mehr Presse- und Meinungsfreiheit veranstalten wollen würde, Eintritt gewähren.

Katia Wagner, Kronen Zeitung

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