Fr, 22. Juni 2018

Beschluss im Bundesrat

03.04.2018 20:30

Jetzt offiziell: Grüne verlieren Fraktionsstatus

Die Grünen haben im Parlament nun offiziell ihren Fraktionsstatus verloren. Das wurde am Dienstag in der außerplanmäßigen Sitzung des Bundesrats beschlossen. Die Grünen verfügen nach der Tiroler Landtagswahl nur noch über drei Sitze in der Länderkammer und sind nicht mehr in den Ausschüssen vertreten. Mit bisher vier Bundesratsmandataren hatten die Grünen noch den Fraktionsstatus - und somit 92.000 Euro pro Quartal an Klubförderung und Mitwirkungsrechte im Parlament.

Durch den Wegfall der Grünen musste das Plenum eine Neuwahl der Ausschüsse vornehmen. Laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz setzen sich die Ausschüsse aus 13 Mitgliedern zusammen, wobei nun fünf Sitze auf die ÖVP, fünf auf die SPÖ und drei auf die FPÖ entfallen. Die zwölf vom niederösterreichischen und fünf vom Tiroler Landtag entsandten Bundesräte wurden am Beginn der Sitzung angelobt.

ÖVP und SPÖ im Bundesrat gleichauf
Das Präsidium wird angeführt von Reinhard Todt (SPÖ), seine Stellvertreter sind Magnus Brunner (ÖVP) und Ewald Lindinger (SPÖ). Der Bundesrat verfügt derzeit über 61 Sitze, diese verteilen sich nach den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten folgendermaßen: 21 ÖVP, 21 SPÖ, 15 FPÖ und vier ohne Fraktion (drei Grüne und ein FPÖ-Mann - Letztgenannter nunmehr bei der Liste Karl Schnell). Die nächste Landtagswahl findet am 22. April in Salzburg statt.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.