Beschluss im Bundesrat

Jetzt offiziell: Grüne verlieren Fraktionsstatus

Werner Kogler

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Grünen haben im Parlament nun offiziell ihren Fraktionsstatus verloren. Das wurde am Dienstag in der außerplanmäßigen Sitzung des Bundesrats beschlossen. Die Grünen verfügen nach der Tiroler Landtagswahl nur noch über drei Sitze in der Länderkammer und sind nicht mehr in den Ausschüssen vertreten. Mit bisher vier Bundesratsmandataren hatten die Grünen noch den Fraktionsstatus - und somit 92.000 Euro pro Quartal an Klubförderung und Mitwirkungsrechte im Parlament.

Durch den Wegfall der Grünen musste das Plenum eine Neuwahl der Ausschüsse vornehmen. Laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz setzen sich die Ausschüsse aus 13 Mitgliedern zusammen, wobei nun fünf Sitze auf die ÖVP, fünf auf die SPÖ und drei auf die FPÖ entfallen. Die zwölf vom niederösterreichischen und fünf vom Tiroler Landtag entsandten Bundesräte wurden am Beginn der Sitzung angelobt.

Der Sitzungssaal des Bundesrates im Parlamentsgebäude

(Bild: Wikipedia)

ÖVP und SPÖ im Bundesrat gleichauf
Das Präsidium wird angeführt von Reinhard Todt (SPÖ), seine Stellvertreter sind Magnus Brunner (ÖVP) und Ewald Lindinger (SPÖ). Der Bundesrat verfügt derzeit über 61 Sitze, diese verteilen sich nach den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten folgendermaßen: 21 ÖVP, 21 SPÖ, 15 FPÖ und vier ohne Fraktion (drei Grüne und ein FPÖ-Mann - Letztgenannter nunmehr bei der Liste Karl Schnell). Die nächste Landtagswahl findet am 22. April in Salzburg statt.