Fr, 20. Juli 2018

Russen nicht ausweisen

27.03.2018 19:36

Opposition sauer: „Neutralität kein Argument“

Während viele EU-Staaten sowie Länder wie die USA, Kanada oder Australien mittlerweile bekannt gegeben haben, zahlreiche russische Agenten oder Diplomaten wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal auszuweisen, beharrt die österreichische Regierung darauf, diese Maßnahmen nicht zu setzen. „Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West“, bekräftigte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Diese Haltung stößt den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sauer auf. „Was ich nicht verstehe, ist, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim Europäischen Rat in Brüssel genau dieser europäischen Vorgehensweise zugestimmt hat - und daher muss man sich dann in der Außenpolitik schon entscheiden, was man tut“, erklärte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstag. „Es braucht ein einheitliches Vorgehen. Österreich trägt damit dazu bei, dass sich Europa erneut auseinanderdividieren lässt“, kritisierte die EU-Abgeordnete Angelika Mlinar von den NEOS. Die Neutralität sei für sie kein Argument. Auch international hagelte es Kritik an der Bundesregierung.

Für Mlinar gehe es letztlich um eine „klare Demonstration gegen die lange Liste völkerrechtlicher Verstöße vonseiten Russlands“. Für die NEOS-Politikerin sei die Position Österreichs „wackelig“. Es sei „mehr als seltsam“, dass sich Österreich mit einer klaren Haltung zu Russland „derart schwertut“. Dazu passe auch, dass Kneissl zwar die gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister unterschrieben hat, aber dennoch nun keine Konsequenzen daraus zieht.

Liste Pilz und Russland-Experte zeigen Verständnis für Haltung der Regierung
Das von der Regierung vorgebrachte Argument der Neutralität hielt auch der Russland-Experte Gerhard Mangott gegenüber Ö1 für ein „unglückliches“. Trotzdem bleibe Österreich in der Frage der Haltung gegenüber Russland nicht isoliert. Insgesamt haben sich zehn der 28 EU-Staaten noch nicht festgelegt, was eine mögliche Ausweisung russischer Diplomaten betrifft. Auf Regierungskurs ist auch die Liste Pilz. Die außenpolitische Sprecherin Alma Zadic wünscht sich zuerst eine volle Aufklärung des Vorfalls, bevor „entschieden wird, wie weiter vorgegangen wird“, sagte sie gegenüber Ö1.

Kneissl fordert „volle Aufklärung“
Kneissl verteidigte auch am Dienstag die Entscheidung, keine russischen Diplomaten auszuweisen. Sie forderte eine „volle Aufklärung der Sachverhalte“. Doch werde sich Österreichs Haltung voraussichtlich auch dann nicht ändern, wenn sich herausstellen würde, dass Russland für den Anschlag verantwortlich sei. Bundeskanzler Kurz und Kneissl hatten am Montagnachmittag gemeinsam mitgeteilt, dass Österreich die Rückberufung des EU-Botschafters aus Moskau mittrage, aber keine nationalen Maßnahmen setzen werde. „Vielmehr wollen wir die Gesprächskanäle nach Russland offen halten.“ Am Dienstag schlossen sich übrigens Irland und Belgien als 18. und 19. EU-Staat der Solidaritätsaktion an. Insgesamt sind weltweit mehr als 150 Russen von einer Ausweisung betroffen. 

Lettland: „Neutralität für einen EU-Mitgliedsstaat ist ein schlechter Witz“
Auch international muss die Bundesregierung für ihr Abseitsstehen bei der Aktion gegen Russland Kritik einstecken. „Neutralität für einen EU-Mitgliedsstaat ist ein schlechter Witz“, twitterte der frühere lettische Außenminister Artis Pabriks am Dienstag. „Welche weiteren EU-Politiken/-Entscheidungen lässt Kurz nicht in Österreich gelten?“

Der EU-Abgeordnete Pabriks meldete sich in einer vom früheren schwedischen Außenminister Carl Bildt begonnenen Twitter-Diskussion zu Wort. Der konservative Politiker hatte unter Verweis auf die Begründung für die Nichtteilnahme Österreichs gemeint, dass „die Neutralität kaum mit der EU-Mitgliedschaft kompatibel“ sei. Auch sei es „ein großer Unterschied, Teil des Westens zu sein oder eine Brücke zwischen dem Westen und dem Osten“, bemängelte der als Transatlantiker geltende Bildt. Pabriks und Bildt gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an, deren Mitglied auch die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist.

OSZE-Sonderbeauftragter: „Das ist Österreich, wie es seine Brücke zum Westen niederbrennt“
Kritisch äußerte sich auch der ehemalige OSZE-Sonderbeauftragte zum Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann. „Das ist Österreich, wie es seine Brücken zum Westen niederbrennt“, twitterte der Londoner Terrorexperte, der im Vorjahr vom damaligen Außenminister Kurz in dessen Eigenschaft als OSZE-Vorsitzender zum Sonderbeauftragten der Sicherheitsorganisation gemacht worden war.

Kurz-Sprecher: „Andere Staaten haben sich auch nicht beteiligt“
In den Diskussionen meldete sich mehrmals auch der Pressesprecher des Bundeskanzlers, Etienne Berchtold, zu Wort. Er wies darauf hin, dass auch andere Staaten wie Portugal, Luxemburg oder Griechenland sich nicht an der Ausweisung der russischen Diplomaten beteiligt hätten. Anders als Frankreich nach den Terroranschlägen im Jahr 2015 habe Großbritannien bisher nicht die EU-Solidaritätsmechanismen aktiviert, replizierte Berchtold auf den Hinweis von Bildt, dass Österreich nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags die Verpflichtung habe, angegriffenen EU-Staaten Beistand zu leisten.

Russen und Briten legen im diplomatischen Schlagabtausch nach
Währenddessen drehen Moskau und London weiter an der Eskalationsschraube. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow kündigte am Dienstag vor allem mit Blick auf die USA eine harte Reaktion an. Er sagte der Nachrichtenagentur RIA zufolge aber auch, dass sein Land nach wie vor für Gespräche mit den USA offen sei. Ein Sprecher des Außenministeriums äußerte sich später ebenfalls etwas zurückhaltender und sprach von einer „angemessenen“ Reaktion auf die Maßnahmen der USA.

USA weisen 60 Russen aus
Die US-Regierung hatte am Montag angekündigt, 60 russische Diplomaten auszuweisen. Außerdem soll das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle geschlossen werden, von dem aus Spionage gegen die US-Armee und den Luftfahrtkonzern Boeing betrieben worden sein soll. Die Regierung in Moskau, die nach eigener Darstellung nicht hinter dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter steht, sprach von einer Provokation. Nachdem die britische Regierung vor zwei Wochen bereits 23 russische Diplomaten ausgewiesen hatte, reagierte Russland drei Tage später und verwies die selbe Zahl britischer Diplomaten des Landes.

Australische Regierung erwägt Boykott der Fußball-WM
Die britische Premierministerin Theresa May kündigte ihrem Sprecher zufolge an, dass es auch eine längerfristige Antwort Großbritanniens geben müsse. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern. Australien schloss sich anderen westlichen Staaten an und wies zwei russische Diplomaten aus. Die Regierung in Canberra erwägt zudem einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland in diesem Jahr. Auch Island kündigte an, keine Funktionäre zu dem Wettkampf zu schicken. 

NATO weist sieben russische Diplomaten aus
Auch die NATO beteiligt sich an der Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten. Man habe sieben russischen Diplomaten die Akkreditierung entzogen, weitere drei Akkreditierungsgesuche würden abgelehnt, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel.

Die russische Vertretung bei der NATO werde somit künftig maximal 20 Mitglieder haben, fügte Stoltenberg hinzu. Er berichtete, dass sich „mehr als 25 NATO-Staaten und -Partner“ an der Aktion beteiligt hätten, 140 russische Diplomaten seien betroffen. Man sende damit die „klare Botschaft an Russland, dass sein inakzeptables und gefährliches Verhalten mit Kosten und Konsequenzen verbunden ist“.

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