Di, 16. Oktober 2018

Nach Journalistenmord

04.03.2018 20:18

Präsident gegen Premier: Rücktritte oder Neuwahl!

Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat eine grundsätzliche personelle Neuaufstellung der Regierung oder Neuwahlen gefordert. Gegenwärtig sehe er außer diesen beiden Möglichkeiten keinen anderen Ausweg aus der „tiefen politischen Krise“, in die sein Land nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobten geraten ist, sagte Kiska am Sonntag. Ministerpräsident Robert Fico lehnt die Forderung naturgemäß entschieden ab.

Nur durch Rücktritte und einen personellen Umbau der Regierung könne das „gewaltige Misstrauen“ der Slowaken gegenüber dem Staat beseitigt werden, sagte der Staatschef. Dieses Misstrauen sei auch durchaus begründet, sagte er: „Die Grenzen wurden überschritten, die Dinge sind zu weit gegangen, es gibt keinen Weg zurück. Wir sind an einem Moment angekommen, in dem wir Arroganz der Macht sehen.“

Konflikt mit Premier Fico: „Positionen zu verschieden“
Kiska hatte am Sonntagvormittag mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico die aktuelle Lage im Land diskutiert. „Dabei hat sich leider gezeigt, dass unsere Wahrnehmung und Positionen zu verschieden sind“, so der Präsident. Kommende Woche werde er daher Gespräche mit den relevanten politischen Parteien über die Zukunft des Landes einleiten.

Fico: „Werde nicht auf dem Grab zweier junger Menschen herumtanzen“
Fico hingegen lehnt die Forderungen Kiskas entscheiden ab. Ziel seiner Regierung sei die "gründliche Aufklärung" des brutalen Mordes am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten, und er werde nicht "auf dem Grab zweier junger Menschen herumtanzen". Im Gegensatz zum Präsidenten sei ihm auch das Motiv des Mordes nicht egal, so Fico. Behauptungen von Kiska, auf das Motiv komme es nicht an, denn auch ein Zufallsmotiv würde den heutigen Zustand der slowakischen Gesellschaft reflektieren, könne er nicht zustimmen.

Der Aufklärungsreporter Kuciak hatte in seinem letzten, unvollendeten Artikel von Verbindungen italienischer Unternehmer, die der italienischen Mafia nahestehen sollen, bis zu höchsten Ebenen des slowakischen Regierungsamtes berichtet. Enthüllungen des Journalisten haben in der Slowakei extreme Unruhe ausgelöst.

Tausende Slowaken kamen auch am Sonntag in Bratislava zu einem Erinnerungskonzert für den ermordeten Journalisten und seine Verlobte. An Gedenkmärschen in Dutzenden slowakischen Städten und im Ausland hatten am Freitag laut Schätzungen von Medien insgesamt bis zu 50.000 Menschen teilgenommen. Kuciaks Mutter hofft, dass der Tod ihres Sohnes und dessen Verlobten bald gesühnt wird.

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