EU-Reformvertrag

Österreich lehnt Klaus-Forderung nach Ausnahme ab

Das österreichische Außenministerium lehnt angesichts der Forderung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus nach einer Ausnahme bei der Menschenrechtscharta Änderungen im EU-Reformvertrag strikt ab. "Wir wollen Klarheit darüber, was Klaus wirklich will - und ob es sich dabei um die Position der Tschechischen Republik handelt", sagte Alexander Schallenberg, der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP, Bild), am Dienstag.

Sollte Tschechien tatsächlich Änderungen im Vertrag verlangen, kommt dies für Österreich nicht in Frage. "Der Vertrag wird nicht mehr geändert. 27 Staaten haben ihn akzeptiert", betont Spindeleggers Sprecher und ergänzt: Jeglichen Änderungen - auch nur einem "Komma" - müssten alle EU-Mitglieder zustimmen. "Die Iren müssten nochmal abstimmen." Rechtlich möglich sei allerdings eine "einseitige Erklärung". Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte am Dienstag: "Der Lissabon-Vertrag wird nicht geändert."

Klaus will Ausnahme bei Grundrechtecharta
Der EU-Kritiker Klaus will eine Ausnahmeklausel für die Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags. Er fürchtet, dass die Charta die Benes-Dekrete von 1945 aushebeln könnte und damals auf deren Grundlage vertriebene Sudetendeutsche vor internationalen Gerichten auf Rückgabe und Entschädigung klagen. Außerdem will Klaus das Urteil des Verfassungsgerichts in Brünn abwarten: Dieses prüft zum zweiten Mal, ob das Reformwerk im Einklang mit der tschechischen Verfassung steht. Beide Kammern des Prager Parlaments haben dem Lissabon-Vertrag schon zugestimmt. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 EU-Staaten ratifizieren.

Details zum Vertrag von Lissabon findest du in der Infobox!

Tschechischer Premier Fischer bei Barroso in Brüssel
Die tschechische Regierung schließt sich dieser Meinung zwar inhaltlich nicht an, hat Klaus aber entsprechende Verhandlungen mit den EU-Partnern zugesagt. Die Gespräche über den Vertrag von Lissabon sollten beim EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel stattfinden. Zuvor spricht der tschechische Regierungschef Jan Fischer schon am Dienstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso über den Vertrag.