Do, 21. Februar 2019
23.02.2018 17:00

„Koalitionsbedingung“

Kurz überrascht: Hat Verständnis für Nichtraucher

Beim Streit ums Rauchverbot ist von der inszenierten Koalitions-Harmonie nicht mehr viel übrig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellt nun klar, dass das Qualmen eine klare Koalitionsbedingung der FPÖ gewesen sei. Vizekanzler Heinz-Christian Strache wiederum spielt den Ball zurück an die ÖVP. Stolpert die Regierung nun über die Zigarette?

"Als Nichtraucher habe ich volles Verständnis, dass sich Menschen für ein absolutes Rauchverbot einsetzen. Aber es war die Koalitionsbedingung der FPÖ", so Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag auf dem Weg zum EU-Gipfel nach Brüssel. Bisher versuchte der Kanzler stets, dem heiklen Thema so gut wie nur möglich auszuweichen. Doch auch Kurz gerät bei der Frage des Rauchverbots immer mehr unter Druck.

Einer nach dem anderen scheren die ÖVP-Länderchefs aus der Bundes-Diktion aus und sprechen sich für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie aus. "Ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube", so der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der betont, überhaupt einer der Ersten in der ÖVP für ein generelles Qualmverbot gewesen zu sein.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hat "keine Freude" mit dem bevorstehenden Kippen des bereits beschlossenen Gesetzes. Tirols Landeschef Günther Platter würde ebenfalls lieber einen "restriktiven Nichtraucherschutz" sehen. Alle geben jedoch zu verstehen, dass dies eben der Preis für die Koalition mit der FPÖ sei.

Keiner will, aber alle halten sich an Abkommen
Unterdessen schlägt nun Vizekanzler Strache zurück und schiebt den Ball wieder an die ÖVP. Wenn es nach ihm ginge, wünsche er sich schon heute eine Volksabstimmung, so Strache bei einer Wahlkampfveranstaltung der Blauen in Tirol. Allerdings sollte dann gleich über ein ganzes Paket – etwa auch über Tempo 160 auf den Autobahnen, den Handelspakt CETA, die "ORF-Zwangsgebühren" oder die "Schuldenunion" - abgestimmt werden. Aber dies sei eben mit der ÖVP nicht möglich, und deshalb halte auch er sich an das Regierungsabkommen, so Strache.

Die bisherige Regelung wird wohl verlängert
So redet sich jeder auf den jeweils anderen Koalitionspartner aus - und die gesamte Regierung gerät immer mehr in Bedrängnis. Bundeskanzler Kurz will nun einmal sehen, wie sich das Volksbegehren entwickelt. Er geht aber davon aus, dass die jetzige Regelung mit Raucher- und Nichtrauerbereichen verlängert wird.

Doris Vettermann, Kurt Seinitz (Brüssel), Kronen Zeitung

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