So, 22. Juli 2018

Aufsichts-Affäre:

25.01.2018 09:37

Brisante Fragen an ÖVP-Landesrat Hiegelsberger

Gleich zweimal steht ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger in der Fragestunde des Landtages heute am Prüfstand der Grünen und der SPÖ. In der ersten Frage geht es um die mühsam erzielte Auszahlungssperre von Bedarfszuweisungsmitteln  in der Causa St. Wolfgang, die von Hiergelsberger gleich wieder durchbrochen wurde. Die zweite Frage dreht sich um den Wahrheitsgehalt seiner Angaben, er habe sich in Gemeindeprüfberichte nicht eingemischt.

Die Fragestunde im Landtag startet kurz nach 10 Uhr, heute, Donnerstag (25. Jänner 2018) mit der Causa St. Wolfgang. Die Landtagsabgeordneten haben erst aus dem kürzlich veröffentlichten Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofe erfahren, dass ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger im Jahr 2013 die kurz zuvor zwischen ihm und dem SPÖ-Gemeindereferenten Josef Ackerl vereinbarte Auszahlungssperre von Bedarfszuweisungsmitteln für St. Wolfgang gleich wieder durchbrochen hatte, obwohl diese auch der beamteten Gemeindeaufsicht ein großes Anliegen gewesen war.

Warum gab es keine Info über Auszahlungssperre?
Die grüne Abgeordnete Ulrike Böker möchte von Hiegelsberger nun wissen, warum er im Rahmen der bisherigen Aufklärungsarbeiten des Landtages, sowohl in einer Fragestunde vor einem Jahr, als auch im Kontrollausschuss verschwiegen habe, das es so eine Auszahlungssperre gab. Mit weiteren kniffligen Zusatzfragen ist zu rechnen.

Zweite Frage geht um Streichungen in Freistadt
Die zweite Frage an Hiegelsberger wird von SPÖ-Klubchef Christian Makor kommen. „Haben Sie den Oö. Landtag am 26. Jänner 2017 durch Verneinung Ihrer politischen Einflussnahme auf Prüfberichte falsch informiert?, wird sie lauten. Auch wenn Hiegelsberger darauf schlicht „Nein!“ antworten sollte, wird die Causa durch Zusatzfragen näher beleuchtet werden. Ein Aktenvermerk eines Prüfers aus dem Jahr 2014 schildert ja die Einflussnahme aus dem Büro von Hiegelsberger sehr eindringlich (wir berichteten).

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.