Mo, 23. Juli 2018

Katias Kolumne

17.01.2018 11:55

SPÖ: Lechts und rinks kann man schon velwechsern

Für Verwunderung und auch Kritik selbst aus den eigenen Reihen sorgte am Montag der ehemalige Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) mit seiner Aussage, dass die FPÖ entgegen ihrer immer wiederkehrenden Wahlversprechen für zu wenige Abschiebungen von illegalen Migranten sorge. "Die FPÖ ist stets für Rückführungsabkommen bei negativen Asylbescheiden aufgetreten. Diesen Zugang vermisse ich derzeit", tadelt der nunmehrige SPÖ-Landesrat im Burgenland die blaue Regierungspartei. 

Medial sorgte dieses Statement für Verwirrung, ist man die Forderung nach einer harten Abschiebepolitik doch vielmehr von der FPÖ als von der SPÖ gewohnt. Mehr noch: In der Asyl- und Flüchtlingsfrage war die SPÖ stets schnell zur Stelle, um der FPÖ menschenverachtende oder hetzerische Intentionen zu bescheinigen. Dass sich nun ausgerechnet ein ehemaliges SPÖ-Regierungsmitglied mehr Abschiebungen wünscht, darf doch als Skurrilität verbucht werden.

Am Dienstag meldete sich jedenfalls der Neo-Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook zu den roten Vorwürfen selbst zu Wort: "Zur Erinnerung (besonders für Herrn Doskozil selbst): Doskozil hat 2015 als Landespolizeidirektor im Burgenland Zigtausende illegale Migranten völlig unkontrolliert über die Grenze einreisen lassen." Strache verspricht seinen Wählern in altbekannter Manier, dass "mit der FPÖ in der Regierung ab sofort eine konsequente Asylpolitik betrieben" werde.

Rechte Überholmanöver: Die SPÖ als bessere FPÖ?
Polit-realistisch gesehen ist der Grund für die Wortspende weniger ein programmatischer Sinneswandel der roten Partei, sondern vielmehr ein strategischer, stehen doch 2018 gleich vier Landtagswahlen ins Haus. Aus der vergangenen Nationalratswahl hat man schließlich schmerzlich gelernt, dass das Thema Zuwanderung eines ist, dem man sich – in welcher Weise auch immer – tunlichst annehmen sollte, um eine möglichst breite Wählerschaft ansprechen zu können. Ob diese späte Einsicht und der abrupte Rechtsruck der SPÖ als "bessere FPÖ" den gewünschten Erfolg versprechen oder vielmehr an der Glaubwürdigkeit der Partei kratzen und zu internen Grabenkämpfen innerhalb einer ohnehin schon zersplitterten Partei führen, wird sich schon Ende Jänner bei der niederösterreichischen Landtagswahl weisen. Letzteres ist zu befürchten.

Links ist dort, wo die SPÖ rechts ist
Vielmehr erinnert dieser urplötzliche, uninspirierte strategische Schwenk an eine komplette Selbstaufgabe nach grünem Vorbild, wenn die SPÖ nun tapsig versucht, in blauen Wählergewässern zu fischen, indem man die derzeitige Regierungspartei nach gerade einmal vier Wochen im Amt für zu brustschwach beim Abarbeiten der Hinterlassenschaften der letzten Regierungen befindet.

Dass eine linksgerichtete Partei, deren Anhänger und Parteimitglieder zum Teil noch vergangene Woche gegen eine "menschenverachtende", "spaltende" und rechte Politik – wie es auf Plakaten zu lesen war – auf die Straße gingen, schon im ersten Regierungsmonat Abschiebungen von illegalen Flüchtlingen vermisst und wie in der Causa der Mangelberufsliste vor vermehrter Zuwanderung warnt, mutet schon ein wenig konzeptlos und kabarettistisch an. Kaum auszudenken wäre der Aufschrei von links der Mitte gewesen, hätte die neue Regierung als erste Amtshandlung für eine Abschiebungsoffensive gesorgt.

Der SPÖ bleibt zu wünschen, dass sie sich alsbald in ihre neue Oppositionsrolle einfindet und sich mit einem durchaus demokratisch notwendigen Gegenkonzept sinnvoll im Parlament einbringt. Auch Opposition will gelernt sein. Rechte Politik und das zeternde Verreißen von allem und jedem in der Regierung stehen ihr jedenfalls nicht.

Katia Wagner

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