Fr, 19. Oktober 2018

Mit Ausgangssperre

05.01.2018 07:57

Strache will Asylwerber in Kasernen unterbringen

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kann sich vorstellen, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen. Auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge hält der FPÖ-Chef für denkbar, wie er am Donnerstagabend im Interview mit "Wien heute" erklärte.

Strache will diskutieren, in welchen der sieben Kasernen in Wien es eine "optimierte Nutzung" gibt und welche Kasernen heute "nicht ausgelastet" sind. Ziel sei es, die Betreuung von Asylwerbern wieder in die Verantwortung des Staates zu übertragen. "Das derzeitige Problem ist, dass vieles Richtung NGOs und privater Vereine ausgelagert wurde. Diese Geschäftemacherei wollen wir stoppen", so der Vizekanzler im Gespräch mit ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek. Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sehe vor, dass Flüchtlinge nicht mehr in privaten Unterkünften leben sollen, sondern in Quartieren. Derzeit leben in Wien rund 13.000 Asylwerber in Privatunterkünften.

"Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt"
Auch eine Ausgangssperre für Asylwerber sei für ihn denkbar, sagte Strache: "Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt."

"Asyl-Massenquartiere am Stadtrand": Strache klar gegen Gudenus-Idee
Dem Vorstoß seines Parteikollegen, FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, Asylquartiere am Stadtrand zu errichten, kann Strache nichts abgewinnen. "Ich glaub, er hat sich da falsch ausgedrückt", so Strache. "Wenn man die Quartiere in Gegenden unterbringt, wo weniger Menschen wohnen, wäre das eine Möglichkeit", so Gudenus Mitte Dezember. Es gebe in Wien "genügend Gebiete am Rand, wo weniger Menschen wohnen".

Bürgermeisterkandidatur 2020?
Nicht ausschließen wollte Strache, als Spitzenkandidat der Wiener FPÖ in die nächste Landtagswahl zu gehen, die derzeit für 2020 geplant ist. Hier gelte die Devise, „Sag niemals nie“. Sollte in Wien die Chance für Veränderungen bestehen, könne er sich ein Antreten vorstellen. Die Entscheidung werde aber die Partei treffen.

Kickl für Grundversorgungszentren für Asylweber
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" über die Pläne gesprochen, "Rescue Center" oder Grundversorgungszentren für Asylwerber zu etablieren: Generelles Ziel sei es, den "Asylandrang" nach Österreich einzudämmen und Verfahren möglichst rasch abzuwickeln. Um dies zu ermöglichen, mache es Sinn, die Asylwerber an einem Ort "zu zentrieren". Kickl wehrte sich dabei gegen den Begriff "Massenunterkunft" und stellte einen Vergleich mit dem Präsenzdienst beim Bundesheer an: "Das hab ich über eine Kaserne noch nie gehört." Wenn es jungen Männern zuzumuten ist, sechs Monate in einer Kaserne zu verbringen, könne dies auch von schutzsuchenden Menschen erwartet werden. Die zentrale Unterbringung ermöglicht seiner Auffassung nach effiziente Verfahren und dies sei im Interesse aller Beteiligten, so Kickl. Auch die ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, Karoline Edtstadler, unterstützt den Vorstoß von Kickl.

Czernohorszky zur Kasernen-Idee: "Politisches Armutszeugnis"
Auf heftigte Kritik stieß Straches Vorstoß, Asylwerber in Kasernen unterzubringen, beim Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): "Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, Menschen, die zu uns kommen, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, sondern sie einfach nur wegsperren möchte." Das Wort "integrieren" habe die FPÖ ohnehin nie verstanden, "denn es wird einfach durch 'internieren' ersetzt", so Czernohorszky weiter. "Das offenbart ein erschreckendes Menschenbild - Flüchtlinge sind für die Bundesregierung, wie es scheint, in erster Linie Verbrecher, die es einzusperren gilt."

Wenn es Kasernen gebe, die ungenutzt sind, "würde dieser Raum in Wien dringend für Wohnraum und Schulen gebraucht", so der Bildungs- und Integrationsstadtrat. " Ich fordere Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, sich sofort von diesen wirren Ideen zu distanzieren und seinen Vizekanzler zurückzupfeifen. Sonst sind alle Sonntagsreden, die er einst als Integrationsminister gehalten hat, endgültig ad absurdum geführt."

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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