„A new normal“

„NYT“ widmet unserer neuen Regierung Leitartikel

Die neuen Chefs der Regierung: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Neuauflage einer schwarz-(bzw. jetzt türkis-)blauen Koalition sorgt nicht nur in Österreich und Europa für Skepsis, auch in den USA steht die politische Situation unter Beobachtung. Die „New York Times“ widmete unserer neuen Bundesregierung einen Leitartikel, in dem es heißt, dass dieser „alarmierende Schritt“ – dass Bundeskanzler Sebastian Kurz einer „Partei mit Nazi-Vergangenheit“ zu Schlüsselpositionen verhalf – „eine neue Normalität in Europa“ definieren könnte.

"Österreichs neuer Kanzler hat einer Anti-Einwanderer- und Anti-Muslim-Partei, die von Ex-Nazis gegründet wurde, Schlüsselpositionen in seiner Koalitionsregierung gegeben - ein alarmierender Schritt, der dabei helfen könnte, eine neue Normalität in Europa zu definieren“, heißt es in dem Leitartikel. „Der pro-europäische Herr Kurz übergab dieser Partei mit Wurzeln in Österreichs Nazivergangenheit das Verteidigungsressort und die mächtigen Posten der Innen- und Außenminister, im Austausch dafür, dass diese ihre Forderungen nach einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft fallen ließ.“

Österreichs Migrationspolitik werde nun beinhalten, dass „Migranten bei ihrer Ankunft Mobiltelefone und Bargeld abgenommen und ihnen die ärztliche Schweigepflicht vorenthalten wird“.

Und weiter: „Zahlreiche Länder in dem Block, darunter Polen und Ungarn, werden bereits von rechts stehenden Anti-Einwander-Regierungen regiert. Und Italien fährt einen härteren Kurs gegenüber den Migranten, die über das Mittelmeer kommen, indem es mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, um sie nach Libyen - wo sie erpresst, gefoltert und versklavt werden - zurückzubringen, bevor sie italienisches Festland erreichen. Herr Kurz will weiter gehen und Abschiebungen beschleunigen.“

(Bild: AP)

Hoffnung sieht die „New York Times“ in Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Frau Merkel und jeder andere, der Menschenrechten und Demokratie verpflichtet ist, sollte wachsam sein. Die Rückkehr der extremen Rechten in die österreichische Regierung ist ein Zeichen für die Anfälligkeit Europas für Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus, nachdem es dabei gescheitert ist, sich mit den Sorgen der Bürger in Bezug auf Sicherheit und wirtschaftliche Fairness zu befassen."