Mo, 25. Juni 2018

EU-Wahlkampf

31.05.2009 15:21

"Rülpser, die zum Himmel stinken"

Hannes Swoboda, der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, hat den Wahlkampf der FPÖ und die Aussagen Martin Grafs scharf kritisiert: Er sprach von "Rülpsern, die zum Himmel stinken", warf der FPÖ "Hetze" und die Irreführung Jugendlicher vor. In Sachen Sicherheit attestierte er den ÖVP-Innenministern, sie hätten "versagt" und seien schuld, dass es zu wenig Polizisten gibt. Deshalb müsse jetzt der Assistenzeinsatzes des Bundesheeres verlängert werden, so Swoboda am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Wegen der aktuellen FPÖ-Äußerungen müsse man "eigentlich mit geschlossener Nase durch dieses Land gehen, so stinkt das zum Himmel hinaus", sagte Swoboda.

FPÖ führt "Jugend in die Irre"
Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer, Martin Graf würden "die Jugend in die Irre führen", so dass einige "sogar ins Gefängnis kommen" - während sie selbst "frei gehen und auf ihren Plätzen, sogar als Dritter Nationalratspräsident sitzen". Außerdem meinte Swoboda, FPÖ bzw. BZÖ hätten als Regierungsmitglied "große Zuwanderung" zugelassen, "weil das die Basis ist für ihre Hetze-Politik". Swoboda will der "Hetze" der FPÖ das soziale Programm der SPÖ und Dialog mit den Menschen, "die oft fehlgeleitet sind durch die FPÖ", entgegensetzen. Jugendlichen müssen mit Ausbildung und Arbeitsplätzen - finanziert etwa durch eine europäische Finanztransaktionssteuer - eine Chance gegeben werden.

"Wischi-Waschi-Haltung" der ÖVP in Sachen Graf
Der ÖVP warf Swoboda in Sachen Graf eine "Wischi-Waschi-Haltung" vor. "Unsinn" sei es aber, wenn der Grüne Peter Pilz ÖVP-Chef Josef Pröll "Austrofaschist" nannte. "Pröll ist kein Austrofaschist", sagte er, kritisierte aber, dass sich Pröll nach wie vor den Weg in die Koalition mit der FPÖ offenlasse. Eine solche lehnt Swoboda "ganz klar" ab - auch auf Ebene der Länder: "Jegliche Zusammenarbeit mit der Strache-SPÖ ist unerträglich."

Swoboda für Assistenzeinsatz-Verlängerung…
Kritik an der ÖVP - namentlich den Innenministern Ernst Strasser (jetzt EU-Spitzenkandidat), Günther Platter und Maria Fekter - übte Swoboda in Sachen Kriminalitätsbekämpfung: Schwarz-Blau habe eine "Unsicherheitspolitik" betrieben, seit Strasser gebe es 3.000 Polizisten weniger. Angesichts der gestiegenen Kriminalität sei er jetzt für die - im Vorjahr von ihm noch kritisierte - Verlängerung des Assistenzeinsatzes. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hält er nicht für nötig. Aber er plädierte dafür, mehr Polizei in die Grenzregionen zu bringen und österreichische Beamte auch an der Schengen-Außengrenze - die sich als "nicht dicht genug" erwiesen habe - einzusetzen.

… und Abbruch der Türkei-Beitrittsgespräche
In Sachen EU-Erweiterung bekräftigte Swoboda, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei abgebrochen und nur mehr über eine enge Kooperation verhandelt werden sollte. Ein Beitritt in absehbarer Zeit sei nicht realistisch, die Türkei habe sich "so langsam reformiert, dass es viele offene Fragen gibt". Von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wünschte er sich eine klare Stellungnahme.

Wahlkampffinanzierung: "Habe keinen Überblick"
Wenig beeindruckt zeigte sich Swoboda von Aussagen, er sei der falsche Spitzenkandidat und den Umfragen, wonach die SPÖ auf Platz 2 landen wird. "Gerade weil die SPÖ mobilisieren möchte, ist man auf den Namen Hannes Swoboda gekommen", demonstrierte er Selbstbewusstsein. Auf die Frage seiner Wahlkampffinanzierung - die ÖVP spricht hier immer von den SPÖ-Stiftungen - ging Swoboda nicht näher ein: "Ich habe keinen Überblick über unsere Kosten", sagte er - und er wisse nur, dass ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger "permanent versucht, gegen uns Stimmung zu machen".

FPÖ: Aussagen "mehr als letztklassig"
Ganz so, wie man es sich im Wahlkampf erwartet, fielen die Reaktionen der anderen Parteien auf die Aussagen von Swoboda aus: Sie ließen in ihren Aussendungen kein gutes Haar an dem Konkurrenten. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigte sich empört darüber, dass Swoboda im Zusammenhang mit der FPÖ von "Rülpsern" und "stinken" redete. Das sei "mehr als letztklassig"; das Niveau der SPÖ drifte ins Bodenlose ab, man könne "sich nur noch schämen für solche Repräsentanten". Die SPÖ schwinge die "Faschismuskeule", weil sie keine Lösungsvorschläge habe, beklagte Europasprecher Johannes Hübner.

ÖVP: "Durchsetzungsschwach, unglaubwürdig"
"Swoboda ist durchsetzungsschwach, unglaubwürdig und hat zur Wahlkampffinanzierung durch SPÖ-Stiftungen geschwiegen. Ein farbloser Alleingänger, abgehoben von der Parteibasis", befand ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger. ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl warf Swoboda und der ganzen SPÖ "Doppelmoral" in der Sicherheitspolitik vor.

Grüne: "Prinzipien über Bord geworfen"
Die SPÖ habe "einmal mehr ihre Prinzipien über Bord geworfen", befand die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Swoboda habe über die letzten Monate seine Positionen komplett geändert, etwa zum Assistenzeinsatz. Zudem habe die SPÖ erst im Wahlkampf begonnen, sich von der "FPÖ-Hetze" zu distanzieren.

BZÖ: "Farblos, inhaltslos und abgehoben"
"Farblos, inhaltslos und abgehoben - ein klassischer Parteisoldat, der keine Ahnung von den echten Sorgen der Menschen hat", lautete das Resümee des orangen EU-Spitzenkandidaten Ewald Stadler.

Martin: "Sich widersprechender Parteiapparatschik"
Auch der frühere SPÖ-Spitzenkandidat Hans-Peter Martin, der heuer zum zweiten Mal mit einer eigenen Liste bei der EU-Wahl antritt, fand in seiner Reaktion nur kritische Worte: Swoboda habe sich "einmal mehr als ein sich widersprechender Parteiapparatschik" erwiesen, "zerrissen zwischen dem, was er sagen will, und was er jetzt im Wahlkampf sagen muss".

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