Budget-Debatte

Türkei-Beitritt Thema im Parlament

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Im Rahmen der Debatte über das Doppelbudget 2009/2010 ist es bei der Diskussion zum Budgetkapitel "Äußeres" am Dienstag zu EU-Wahlkampf-Geplänkel rund um einen etwaigen Türkei-Beitritt gekommen. Und in der Diskussion über das Budget für Verteidigungsminister Norbert Darabos ritten die Redner auf dem Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann herum, den Assistenzeinsatz zu verlängern (siehe Story in der Infobox). Zuvor forderten Opposition und Rechnungshofpräsident Josef Moser, dass auch Gemeinden unter 20.000 Einwohnern vom Rechnungshof geprüft werden dürfen.

In der Debatte über das Budget für das Außenministerium und den damit einhergehenden Reden zum EU-Beitritt der Türkei schloss sich die SPÖ direkt der FPÖ und dem BZÖ an und forderte eine Umwandlung der Beitrittsgespräche in Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft. Die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, meinte hingegen, sie sei gegen einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Denn das würde nur die Reformen im Land stoppen. Derzeit sei die Türkei allerdings ohne Frage noch nicht beitrittsreif.

"SPÖ gegen Beitritt der Türkei"
SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann und Klubchef Josef Cap machten ihre Unterstützung für deutsch-französische Überlegungen zu einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei klar. Ganz deutlich wurde der Klubobmann: "Wir sind als SPÖ gegen den Beitritt der Türkei." Überhaupt hält er für "lange, lange Zeit" die Erweiterungsbestrebungen in der Union für ausgereizt, wenn man einmal von Kroatien und Serbien absehe. Ex-Außenministerin Ursula Plassnik sah hingegen keinen Grund, von der Regierungslinie abzuweichen, wonach die Verhandlungen mit der Türkei einen offenen Ausgang hätten und gegebenenfalls eine Volksabstimmung zu dieser Frage durchgeführt würde.

435,7 Millionen Euro für Außenministerium
Insgesamt hielt sich die Brisanz der Debatte zum Budget des Außenministeriums aber in Grenzen, möglicherweise auch, weil die Zahlen eher unspektakulär sind. Ressortchef Michael Spindelegger verfügt heuer über ein Budget von 435,7 Millionen Euro, was einem Plus von rund 20 Millionen entspricht. 2010 sollen es fünf Millionen Euro mehr sein. Gespart werden muss trotzdem. Unter anderem will der Außenminister die Botschaft im Oman sperren, was ihm Kritik vom BZÖ einbrachte.

Zu viel Geld für internationale Organisationen?
Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner bemängelte, dass Österreich zu viel Geld für internationale Institutionen aufwende. Es sei außerdem zu hinterfragen, ob man sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Geld für die Entwicklungshilfe noch leisten könne. Außerdem gebe Österreich zu viel Geld für Botschaften aus - so für Einrichtungen in Syrien, Zimbabwe oder Peru.

Plassnik: "Österreich kein Einsiedlerkrebs"
Österreich tauge nicht zum Einsiedlerkrebs, replizierte Ex-Außenministerin Plassnik auf diese Ausführungen. Altkanzler Wolfgang Schüssel legte ein umfassendes Bekenntnis zur EU ab und berichtete, was Brüssel alles für Österreich geleistet habe. So habe gerade zuletzt die Kommission mit ihren Klagen gegen Intel oder Microsoft bewiesen, dass sie keinen einen Gartenschlauch sondern ein Rückgrat habe. Dieses Pro-Europa-Argument bemühte auch Alexander Van der Bellen von den Grünen.

Assistenzeinsatz dominiert Verteidigungsbudget
Das Ansinnen von Bundeskanzler Werner Faymann, den Assistenzeinsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern, dominierte die Debatte zum Budgetkapitel "Verteidigung" im Anschluss. Vor allem FPÖ und Grüne zogen gegen die Idee zu Felde. FP-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer sprach davon, dass das Bundesheer de facto missbraucht werde. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte, die Gelder für den Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an den ehemaligen Schengen-Grenzen stattdessen der Kriminalpolizei zur Verfügung zu stellen. Auch der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler zog den Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Zweckgemäß wäre einzig, die Schengen-Grenzen wieder hochzufahren.

SPÖ weist Vorwürfe zurück
Die SPÖ wies die Vorwürfe zurück. Wehrsprecher Stefan Prähauser kann sich folgerichtig die Fortsetzung der Assistenzleistung vorstellen. Immerhin würden pro Monat ungefähr 60 illegale Einwanderer aufgegriffen. Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte schon vor dem Plenum kundgetan, dass er einer Verlängerung positiv gegenüber stehe.

Budget für Darabos Kompromiss
Das Budget an sich sei ein Kompromiss, mit dem der Auftrag der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes erfüllt werden kann, so Ressortchef Norbert Darabos. Das Budget steigt von 2,17 Milliarden Euro 2008 auf heuer 2,21 Milliarden Euro und 2010 auf 2,23 Milliarden Euro. Allerdings ist hier auch schon die Übernahme der Sport-Agenden vom Bundeskanzleramt (71,6 Millionen Euro) eingerechnet. Große Beschaffungsprojekte wie Nachfolger für die völlig veralteten Trainingsflugzeuge "Saab 105" musste Darabos daher verschieben.

Dementsprechend unzufrieden zeigte sich die FPÖ und beantragte, das Heeresbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Das ergäbe dann einen Wert von 2,86 Milliarden Euro. Mehr Geld fürs Heer verlangte auch der BZÖ-Abgeordnete Kurt List, der sich für Sonderfinanzierungen stark machte. Derzeit könne das Bundesheer seine Aufgaben nämlich nur noch eingeschränkt erfüllen.

ÖVP-Wehrsprecher Norbert Kapeller sprach hingegen von einem Budget mit Augenmaß, das im Schatten der Finanzkrise erstellt worden sei. Nun gelte es die Mittel vernünftig einzusetzen. Er wolle einerseits den Soldatenberuf attraktivieren, andererseits ein modernes Dienst-und Besoldungsrecht verbunden mit einem Vorruhestandsmodell schaffen, so Kapeller.

Budget für "Oberste Organe"
Zuvor hatten die Parlamentarier über das Budgetposten "Obersten Organe" beraten. Für sie - also das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft sowie den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof - sind heuer insgesamt 219,90 Millionen Euro und 2010 231,93 Millionen Euro vorgesehen. Der größte Brocken (147,1 Millionen Euro 2009 und 161,43 Millionen Euro 2010) entfällt auf das Parlament, das sich zuletzt noch - als einzige Institution im Bundesbereich - eine außerplanmäßige Budgeterhöhung um jeweils über zehn Millionen Euro jährlich genehmigt hat.

Kompetenzerhöhung des Rechnungshof gefordert
Von Rechnungshof-Präsident Josef Moser und der Opposition wurde lautstark eine Kompetenzerweiterung für den Rechnungshof (Prüfung von Gemeinden unter 20.000 Einwohner) gefordert. Sowohl Harald Stefan von der FPÖ als auch BZÖ-Mandatar Ernest Windholz sprachen sich für die Kompetenzerhöhung aus. Es sei nicht einzusehen, dass Gemeinden unter 20.000 Einwohner nicht geprüft werden könnten, so Windholz.

Auch in Zusammenhang mit dem Bankenpaket sei es höchst an der Zeit, dass dem Rechnungshof Prüfkompetenz zugestanden werde. Der Forderung nach RH-Prüfungen von kleineren Gemeinden schloss sich auch der Grüne Werner Kogler an. Mehr Kontrolle wäre auch im Interesse der Gemeinden, meinte Präsident Moser zur Ausweitung der Kompetenzen. Das würden auch die jüngsten Beispiele im Südburgenland zeigen, wohl in Anspielung auf die Ungereimtheiten in den Finanzen von Oberwart.

Für den Rechnungshof stehen heuer 31,6 Millionen Euro zur Verfügung, im kommenden Jahr mit 28,6 Millionen Euro deutlich weniger. Das Budget der Volksanwaltschaft steigt von heuer 6,7 Millionen Euro 2010 leicht auf 6,8 Millionen Euro. Die Mittel für die Präsidentschaftskanzlei wird heuer leicht auf 7,8 Millionen Euro aufgestockt, 2010 gibt es noch einmal 100.000 Euro mehr. Ein Plus von über zwei Millionen Euro gibt es für den Verfassungsgerichtshof (2009 10,9 Millionen Euro und 2010 11,3 Millionen Euro), der mit bis zu 4.000 Beschwerden gegen Urteile des neuen Asylgerichts fertig werden muss. Für den Verwaltungsgerichtshof gibt es über eineinhalb Millionen Euro mehr (2009 15,8 Millionen Euro und 2010 15,9 Millionen Euro), die u.a. zur Modernisierung der Computer-Struktur dienen sollen.