100.000 Teilnehmer

SPÖ bei Maiaufmarsch für Vermögenssteuern

01.05.2009 12:23

Die SPÖ hat am 1. Mai ihre traditionelle Maikundgebung am Wiener Rathausplatz abgehalten - und die Teilnehmer dabei auf neue Vermögenssteuern eingeschworen. Diese seien nötig, um "Steuergerechtigkeit" zu erreichen, war von fast allen Rednern zu hören. Lediglich Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann ging auf dieses Thema nicht näher ein. Er warnte stattdessen eindringlich vor einer Nulllohnrunde.

Es sei in den letzten Tagen immer wieder von machen Vertretern der Industrie die Forderung nach einer Nulllohnrunde zu hören gewesen. Eine solche würde jedoch die Hälfte der jüngsten Steuersenkung wieder rückgängig machen, so der Kanzler."Das lassen wir Sozialdemokraten nicht zu, hier stehen wir mit der Gewerkschaft Seite an Seite", versicherte Faymann - der zuvor mit der SP-Bezirksorganisation Liesing auf den Rathausplatz marschiert war.

100.000 Teilnehmer
Nach Angaben des Veranstalters, der Wiener SPÖ, sind insgesamt rund 100.000 Teilnehmer zur Kundgebung gekommen. Sie wurden am Rathausplatz von den Parteigranden - und von angenehmem Frühlingswetter - erwartet.

"Krise muss Konsequenzen haben!"
"Diese Krise muss eindeutige politische Konsequenzen haben", forderte der erste Redner der Kundgebung, ÖGB-Präsident Erich Foglar. Denn derzeit würden nicht jene, die die Krise verursacht haben, die Zeche zahlen - sondern die Arbeitnehmer. Der ÖGB, so betonte er, begrüße die Konjunkturpakete. Es müsse nun aber auch eine "faire Diskussion" über vermögensbezogene Steuern geben.

Die besten Bilder des Maiaufmarschs der SPÖ am Rathausplatz findest du in der Infobox!

Häupl für Arbeitnehmer
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Häupl verwies ebenfalls darauf, dass die Arbeitnehmer, die Krise nicht verursacht hätten: "Und wenn der Herr Finanzminister und Parteivorsitzender der Österreichischen Volkspartei sagt, alle werden zur Lösung der Krise beitragen müssen, dann sehe ich zur Stunde nichts davon." Zu hören sei nur etwas von einer Nulllohnrunde und davon, dass es undenkbar sei, dass es jemals Vermögenssteuern gebe. Bisher hätten nur die Arbeitnehmer die Last der Krisenbewältigung getragen. Darum werde nun Gerechtigkeit eingefordert, so Häupl.

Tumpel kritisiert Manager-Gagen
Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel zeigte sich erstaunt über die aktuellen Gagen von Spitzenmanagern. Jene, die soviel Schaden angerichtet hätten, würden sich weiterhin "ungeheuerlich" bedienen. "Wir wollen eine gerechte Gesellschaftsordnung für mehr Gerechtigkeit bei Steuern und bei Löhnen", betonte der AK-Chef. Dafür würden die Sozialdemokraten auch bei der kommenden Arbeiterkammerwahl stehen.

Vorfreude auf 120-Jahr-Jubiläum
Auf das im kommenden Jahr anstehende Jubiläum - 120 Jahre Maiaufmarsch - erinnerte Bundeskanzler Werner Faymann bei seinem Auftritt auf der Tribüne. Man werde die Frage der Demokratie und der Freiheit dabei wieder in den Mittelpunkt rücken. Denn es habe Jahre gegeben, wo der 1. Mai verboten gewesen sei, wo es Unterbrechungen durch ein "faschistisches Mörderregime" gegeben habe: "Und es ist, und das ist eine Schande, bis heute in Österreich notwendig, dass es Prozesse gegen Holocaustleugner gibt."

"Bildung darf kein Privileg sein!"
Politische Ansagen, Forderungen und Kritik waren, so wie am Maiaufmarsch üblich, auch auf zahlreichen Transparenten zu sehen. "Bildung darf kein Privileg sein", hieß es da etwa. Auch ein Aus für Mochovce, Fahrradgaragen und mehr Bürgernähe für Europa wurden gefordert. Das Thema des Tages war im knappen Slogan "Fiona muss zahlen - Vermögenssteuern für Superreiche" zusammengefasst.