Nach Salzburg-Wahl

SPÖ und ÖVP über neue Koalition im Landtag einig

Im Land Salzburg wird es auch in den kommenden fünf Jahren eine Große Koalition unter der Führung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ, Bild) geben. Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPÖ und ÖVP am Dienstagnachmittag auf ein gemeinsames Regierungsabkommen geeinigt. Wie die beiden Parteien in einer Aussendung bekannt gaben, soll der Schwerpunkt der Regierungsarbeit in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Ankurbelung der Wirtschaft liegen.

Zu diesem Zweck wurde ein 100 Millionen Euro schweres Paket geschnürt, das den Namen "Salzburg Anleihe" tragen wird. Dazu kommen mehr Aufnahmen von Lehrlingen und Langzeitarbeitslosen im Landesdienst. Insgesamt umfasst das Abkommen über 100 Seiten. Die beiden Parteien einigten sich außerdem darauf, bis 2014 den kostenlosen Kindergarten in Salzburg zu verwirklichen. Auch bei der Pflege gibt es Konsens: Die Landesregierung möchte den Zugriff auf Immobilien, die von nahen Verwandten als Wohnraum genutzt werden, in Zukunft abschaffen.

Änderungen bei Ressortverteilung
Bei der Ressortverteilung kommt es zu einigen Änderungen: So bleibt zwar das Finanzressort bei der SPÖ, das bisher ebenfalls von der SPÖ geführte Personalressort wandert hingegen zur ÖVP. Die Sozialdemokraten sind auch weiterhin für Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Frauen, Kultur, Sport, Soziales, Wohnbau, Umwelt und Arbeitsmarkt verantwortlich, neu auch für die Raumordnung. Die ÖVP behält das Wirtschaftsressort, in dem auch die "Salzburg Anleihe" angesiedelt wird.

Neu geschaffen wird ein Infrastrukturressort, das auch die ÖVP übernehmen wird. Darin sind sämtliche Verkehrs- und Bauagenden gebündelt, von der Verkehrsplanung über den Straßen- bis zum Hochbau. Auch die Bereiche Gemeinden, Museen und Landwirtschaft verbleiben bei der Volkspartei, die künftig auch für ein neues "Generationenressort" (Kinderbetreuung, Jugend, Familien und Senioren) zuständig sein wird.

Bei der ÖVP steht mit Haslauer und den Landesräten Doraja Eberle und Sepp Eisl das Team bereits fest, bei der SPÖ sind Burgstaller und Brenner fix, auch die Landesräte Erika Scharer und Walter Blachfellner dürften wahrscheinlich weiter in der Regierung bleiben, wie aus SPÖ-Kreisen zu vernehmen war.

ÖVP stellt Landtagspräsidenten
Änderungen wird es im Landtags-Präsidium geben: Das Amt des Dritten Präsidenten wird überhaupt abgeschafft. Das Vorschlagsrecht für den Ersten Präsidenten wurde der ÖVP zugestanden (bisher SPÖ), die SPÖ wird den Zweiten Präsidenten stellen.

Die Verhandlungen dürften sich heuer deutlich schwieriger gestaltet haben als noch vor fünf Jahren. Die ÖVP hatte von Beginn an angekündigt, dass sich der geringer gewordene Abstand zur SPÖ auch im Verhandlungsergebnis niederschlagen müsse. Zudem konnten beide Parteien mit der rechnerischen Möglichkeit, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden, Druck ausüben.

Der neu gewählte Landtag konstituiert sich am 22. April. Die SPÖ wird darin 15 Abgeordnete stellen, die ÖVP 14, die FPÖ fünf, die Grünen sind wie bisher mit zwei Mandataren vertreten. Die genauen Details des Regierungsübereinkommens werden am Mittwoch, vorgestellt.

Beide Parteien zeigten sich zufrieden
"Zeiten wie diese erfordern die Zusammenarbeit der großen Kräfte. Nur so können die wirtschaftlichen Herausforderungen gemeistert werden", meinte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in einer ersten Stellungnahme. "In breiter Zusammenarbeit wollen wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, Gerechtigkeit als Maßstab in allen Politikbereichen anlegen und das Land fit für die Zukunft machen", so Burgstaller.

"Diese Einigung spiegelt den Willen beider Parteien zur Zusammenarbeit und zur Lösung der großen Herausforderungen der kommenden Jahre wider", sagte ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer. "Die Ankurbelung der Wirtschaft und der Kampf um jeden Arbeitsplatz stehen dabei klar im Vordergrund."

Beide Parteien waren nach der Wahl am 1. März geschwächt in die Verhandlungen gegangen. Die SPÖ blieb zwar stimmenstärkste Partei, hatte aber etwa sechs Prozentpunkte verloren. Der Vorsprung zur ÖVP, die überhaupt das schwächste Ergebnis seit 1945 eingefahren hatte, wurde dadurch halbiert.