G-20-Treffen

EU will lückenlose Überwachung der Finanzmärkte

Die EU fordert eine lückenlose Überwachung der weltweiten Finanzmärkte. Die europäischen G-20-Mitglieder einigten sich am Sonntag bei einem Gipfeltreffen in Berlin auf einen umfassenden Forderungskatalog für den Weltfinanzgipfel in London, der auch Sanktionen für unkooperative Steueroasen, den Aufbau eines Frühwarnsystems für Finanzkrisen und eine Beschränkung von Bonuszahlungen für Manager enthält. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt Unterstützung für ihre Idee einer "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens".

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen hatte die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Washington die größte Weltfinanzreform seit 60 Jahren in die Wege geleitet und einen Aktionsplan mit 47 Maßnahmen beschlossen. Am 2. April soll in London eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. Die nunmehrigen Beschlüsse von Berlin sollen am 19. und 20. März beim EU-Gipfel in Brüssel beraten und dann von den europäischen G-20-Mitgliedern gemeinsam in London vertreten werden. Es wird das erste große internationale Gipfeltreffen sein, an dem der neue US-Präsident Barack Obama teilnimmt.

Einigung auf Verhandlungspositionen
Europas G-20-Mitglieder - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und die tschechische EU-Präsidentschaft - wollen in London mit einer Stimme sprechen. In Berlin einigten sie sich auf Verhandlungspositionen, die die Beschlüsse von Washington ergänzen und konkretisieren.

Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen, "dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen". Das gelte insbesondere für private Anlagegesellschaften einschließlich Hedgefonds, von denen ein systemisches Risiko ausgehen kann. Ratingagenturen sollen einer Registrierungspflicht und Aufsicht unterstellt werden.

Kampf gegen unkooperative Steueroasen
Für das Vorgehen gegen unkooperative Steueroasen soll ein Sanktionsinstrumentarium erarbeitet werden. Das Frühwarnsystem soll in enger Kooperation von Internationalem Währungsfonds und Financial Stability Forum entwickelt werden.

Merkel fordert Weltwirtschaftscharta
Die von den deutschen Gastgebern formulierte vorgelegte Abschlusserklärung enthält auch die Forderung nach einer Weltwirtschaftscharta. "Wir werden beim Gipfeltreffen von London Gespräche über eine neue Charta für nachhaltiges Wirtschaften aktiv unterstützen", heißt es in dem Papier.

Die sechs größten EU-Wirtschaftsmächte bekennen sich auch dazu, angeschlagenen Banken weiterhin zu helfen und protektionistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Die Mittel für den Internationalen Währungsfonds sollen verdoppelt werden, um Mitgliedern mit Zahlungsschwierigkeiten schnell und Flexibel helfen zu können.