"Echte Sauerei"

Parteien kritisieren Kameras in Landtagsgebäude

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Ein technischer Umbau im Landhaus in Eisenstadt stößt den Abgeordneten von ÖVP, Grünen und FPÖ sauer auf: Gleichzeitig mit neuen Brandschutzeinrichtungen und EDV-Leitungen wurden Gangbereiche mit Überwachungskameras bestückt. Im Trakt, wo sich Regierungsbüros, drei der vier Landtagsklubs und der Sitzungssaal befinden, wurde ein gutes Dutzend Kameras angebracht. ÖVP, Grüne und FPÖ nörgeln, dass dies nicht mit den Klubs abgesprochen worden sei. Die SPÖ versucht zu beruhigen.

Bei den Eingängen des Landhauses sind Kameras seit längerem im Einsatz. Künftig haben die elektronischen Augen auch die Bereiche vor den Regierungsbüros und Landtagsklubs im ersten Stock im Blick. Auch der Besuch beispielsweise des Landhausbuffets bleibt theoretisch den an der Decke montierten Kameras nicht verborgen.

"Geruch der Überwachung"
"Das hat den Geruch der Überwachung der Klubs und derjenigen, die die Klubs besuchen", so ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Niemand im VP-Landtagsklub sei über die Anbringung der Kameras informiert gewesen: "Muss jeder wissen, wann ich mir meine Wurstsemmel hole?"

SPÖ versucht zu kalmieren
"Ich sehe das nicht als Problem", er finde die Aufregung übertrieben, so SPÖ-Klubchef Christian Illedits. Er habe kein Problem damit, dass jemand sehe, wer in den SPÖ-Klub geht. In keinem Klub seien Kameras installiert. Die Kameras würden auch nicht wegen der Klubs, sondern wegen der Regierungsbüros angebracht - die Gänge im ersten Stock würden nun einmal an den Landtagsklubs vorbeiführen.

"Ich fühle mich im Burgenland sicher und auch im Landhaus", meinte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Die Klubräume der Freiheitlichen befinden sich im Erdgeschoß und liegen derzeit außerhalb des von Kameras erfassten Bereichs. Gegen Kontrollen im Eingangsbereich des Gebäudes habe er nichts einzuwenden, so Tschürtz. Für eine sicherheitstechnische Überwachung dieses Ausmaßes mit Kameras bräuchte man allerdings "eine ganze Abteilung" an Personal.

"Sauerei"
Von einer "echten Sauerei" sprach Grünen-Klubobfrau Grete Krojer: "Wir haben Schlösser auf unseren Türen wie im Mittelalter und gleichzeitig kriegen wir vor den Türen die Kameras." Man müsse sich daher fragen, was das Ziel dieser Maßnahme sei - "zu kontrollieren, wer bei uns aus- und eingeht?", so die Klubchefin.

In den vergangenen Jahren hätten sich einige Diebstähle im Landhaus ereignet, bei denen auch Laptops verschwunden seien. "Es wird uns auch von den Sicherheitsbehörden empfohlen, verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zu treffen", argumentierte Martin Ivancsics, Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl (S).

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