Bund und Länder
Doskozil und Mattle wollen Kompetenzen neu ordnen
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Tirols Landeschef Anton Mattle (ÖVP), trafen sich zu einem Arbeitsgespräch in Donnerskirchen (Bezirk Eisenstadt-Umgebung, Burgenland). Im Mittelpunkt stand dabei die Reformpartnerschaft.
Das Treffen begann mit einer Gratulation. Mattle feiert am Dienstag seinen 63. Geburtstag. Doskozil gratulierte und überreichte ihm ein kleines Geschenk. Danach standen vor allem die Themen Kompetenzverteilung und Finanzen im Mittelpunkt. Beide betonten die gute, überparteiliche Achse zwischen ihren Bundesländern und den Willen, wichtige Reformfragen in Österreich konstruktiv voranzubringen. „Es ist wichtig, eine gemeinsame Länderposition für Reformen zu entwickeln“, so die Landeshauptleute.
Beide treten für eine klare Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern ein. So soll eine sinnvolle Dezentralisierung umgesetzt und Doppelgleisigkeiten abgebaut werden. Zugleich gab es ein Bekenntnis zum Föderalismus: „Er ist kein Problem, sondern in vielen Bereichen ein zentraler Teil der Lösung – weil er dafür sorgt, dass Entscheidungen unmittelbar bei den Menschen getroffen werden und nicht von Wien aus“, meinte Doskozil. „Die Länder beweisen Tag für Tag, wie Probleme und Chancen genützt werden“, erklärte Mattle. Gleichzeitig wolle man mit dem Bund sinnvolle Reformen vorantreiben.
Gesundheit und Bildung als Themenfelder
Mit Blick auf den kommenden Finanzausgleich 2028 betonten beide Landeshauptleute, dass die Finanzierung im Gesundheitsbereich nach Qualität und Leistung ausgerichtet sein müsse. Thematisiert wurde auch die Bildung. Verwaltungsstrukturen sollen hier weiterentwickelt werden, um effiziente Abläufe zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen aber ausreichend Gestaltungsspielräume für die Länder bleiben. Doskozil und Mattle hielten außerdem fest, dass Kompetenzfragen und Finanzierung immer gemeinsam betrachtet werden müssen.
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